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Rot-grüne Politiker als Erdoğan-Fans

Ein Bild von der Pro-Erdoğan-Kundgebung am Wochenende in Wien
Ein Bild von der Pro-Erdoğan-Kundgebung am Wochenende in WienAPA/HANS PUNZ

Als Grüner gegen die Homo-Ehe und als Roter für die Erdoğan-Regierung - in Österreich kein Problem.

Wien. Sein Demokratieverständnis hat der grüne Bundesrat Efgani Dönmez mit der Forderung, Anhänger des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdoğan mit einem One-Way-Ticket zurück in die Türkei zu schicken, unmissverständlich offenbart. Dönmez ist nicht das einzige Beispiel für türkischstämmige Politiker, deren Ansichten bei manchen Parteikollegen für Kopfschütteln sorgen.

Mustafa Isilak, seit 2010 grüner Gemeinderat in Jenbach, hat keine Probleme damit zu bekennen, dass er mit „lediglich 90 Prozent" des Parteiprogramms einverstanden ist. Womit er beispielsweise nicht übereinstimmt, ist die Gleichstellung von homosexuellen Paaren. Oder wie er es ausdrückt: „Diesen Punkt nehme ich persönlich nicht an. Das widerspricht meiner Religion." Überhaupt scheint sich seine Loyalität gegenüber seiner Partei in Grenzen zu halten. „Die Grünen waren halt die Ersten, die auf mich zugekommen sind und mir einen aussichtsreichen Listenplatz angeboten haben", sagt der 38-Jährige. „Hätte mich die SPÖ zuerst gefragt, hätte ich ihr Angebot angenommen und wäre jetzt SPÖ-Gemeinderat. Meine Wähler haben mich gewählt, nicht die Partei."

Sein langjähriger Parteikollege Tarik Özbek verpasste 2010 den Einzug in den Schwazer Gemeinderat nur um zwei Stimmen. Der 32-Jährige macht auf Facebook kein Hehl aus seiner Sympathie für Erdoğan. So „liked" er beispielsweise ein Video, auf dem ein Polizist eine Journalistin wüst beschimpft, weil sie ihn und nicht die Demonstranten filmt. Ebenso wie zahlreiche Erdoğan-freundliche Fotos, auf denen der Premier gefeiert wird, und aktivistenfeindliche Postings, auf denen die Demonstranten unter anderem als undankbar bezeichnet werden. Während zur selben Zeit die grüne Landeshauptfrau-Stellvertreterin Ingrid Felipe an einem Fackelzug teilnimmt, um sich mit den Demonstranten in der Türkei zu solidarisieren. Özbeks Reaktion darauf: „Felipe kennt den Hintergrund der Proteste nicht. Es ist nicht in Ordnung, dass sie Position bezieht." Dass er dasselbe auf Facebook macht, sei hingegen in Ordnung.

„Ich positioniere mich als Privatperson, nicht als Amtsträger", sagt Özbek und bekräftigt seine Solidarität mit Erdoğan. „Wäre ich am Sonntag in Wien gewesen, hätte ich an der Kundgebung für Erdoğan teilgenommen. Die Menschen in der Türkei hatten vor seiner Regierung weniger demokratische Rechte als jetzt."

„Hauptsache, es funktioniert"

Stramme AKP-Anhänger gibt es auch bei der SPÖ. Yavuzhan Öztürk war zwischen 2004 und 2010 in Hall der erste Gemeinderat Tirols mit türkischen Wurzeln. In der Türkei würde er die Erdoğan-Partei wählen, weil sie „soziale Gerechtigkeit eingeführt hat". Politik bedeute im 21. Jahrhundert die Bedienung spezieller Gruppen. „Die türkische Gemeinde will auch ihren Anteil am Kuchen. Also darf es nicht verwundern, wenn jemand, der in der Türkei mit der AKP sympathisiert, in Österreich für die Grünen oder Roten kandidiert und sie wählt. Hauptsache, es funktioniert."

Dass seine Meinung zu den Demonstrationen gegen Erdoğan in der SPÖ nicht mehrheitsfähig ist, weiß auch Hüseyin Kilic, Bezirksrat für die SPÖ im 16. Bezirk in Wien. „Die Proteste sind ein von ausländischen Kräften initiierter und gelenkter Putschversuch gegen Erdoğan, um die Türkei als Wirtschaftsstandort zu schwächen", sagt Kilic. Die mediale Berichterstattung in Europa sei einseitig und manipulativ, ebenso wie die Kommentare der österreichischen Regierung. „Das Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten mag nicht immer angemessen gewesen sein, aber man muss berücksichtigen, dass sie provoziert und angegriffen wurden und sich wehren mussten." Auch er macht aus seinem Naheverhältnis zur AKP kein Geheimnis. „Erdoğan hat zweifellos viel für die Türkei getan und dem Land einen beachtlichen Höhenflug beschert."

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27. Juni 2013)