Mit den Stimmen von FPÖ und Team Stronach hat die Koalition die Sicherheitsdoktrin abgesegnet. Österreich bekennt sich darin zur Neutralität und gibt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht ab.
Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag die Sicherheitsdoktrin fixiert. Neben der Koalition gaben auch die Freiheitlichen und das Team Stronach der Strategie ihre Zustimmung. Im Wesentlichen bekennt sich Österreich darin zur Neutralität, sichert die Stellung von 1100 Blauhelmen zu und gibt ein Bekenntnis zur Wehrpflicht ab. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Sicherheitspolitik soll künftig auch die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität sein.
Ein Nein zur Sicherheitsstrategie kam von BZÖ und den Grünen. Bündnis-Wehrsprecher Kurt List meinte, es handle sich um ein Huschpfusch-Aktion und eine magere neue Strategie, die hinter der derzeit gültigen Doktrin (die unter dem ehemaligen Verteidigungsminister und heutigen BZÖ-Mandatar Herbert Scheibner erstellt wurde) zurückbleibe. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz beklagte, dass die Strategie nicht wie sonst üblich vom Parlament erarbeitet wurde, sondern letztlich bloß von der derzeit amtierenden Regierung. Damit werde auch das Ablaufdatum der Doktrin bereits die Nationalratswahl sein.
SPÖ-Klubchef Josef Cap konnte Pilz' Worten nichts abgewinnen: Wenn dieser auf alles schon eine Antwort habe, hätte er Sektenführer werden sollen.
Strategie bringt "klaren Auftrag" für Herr
SP-Verteidigungsminister Gerald Klug zeigte sich mit der Sicherheitsstrategie zufrieden. Das Bundesheer bekomme mit dieser einen klaren politischen Auftrag für den weiteren Reformweg. Hervorgehoben wurde von Klug das Bekenntnis zur Neutralität und dass Österreich auch nach dem Abzug der Blauhelme vom Golan kein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer sei sondern sein aktives Engagement für den Frieden fortsetze.
Auch VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits betonte die explizit festgeschriebenen Auslandseinsätze. Zudem unterstrich er, dass das Zusammenwirken von militärischen und zivilen Kräften klargestellt werde. Der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses Mario Kunasek (FPÖ) meinte, man sei zwar von einem großen Wurf weit entfernt. Da man aber dafür sei, in sicherheitspolitischen Fragen einen möglichst breiten Schulterschluss zu machen, stimme man der Strategie zu. Nun liege es am Minister, das Beste daraus zu machen.
Team-Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen sah "viele schöne Worte" und insgesamt einen Nona-Bericht. Zugestimmt wurde trotzdem.
(APA)
