Johann Mayr nimmt den Hut, nachdem wegen des Spekulationsskandals Anklage gegen ihn erhoben wurde. Sein Nachfolger soll der frühere SPÖ-Geschäftsführer Forsterleitner werden.
Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr will nach seiner Anklage in der Swap-Affäre wegen Untreue und nach seinem Rücktritt seine Unschuld beweisen. Er gehe "mit einem reinen Gewissen", aber um Schaden von der Stadt und der Partei abzuwenden, sagte er in einer Pressekonferenz mit Bürgermeister Franz Dobusch (beide SPÖ) am Dienstag in Linz. "Die Presse" hatte bereits am Montag berichtet, dass der Rücktritt unmittelbar bevorsteht.
Der Rücktritt erfolgt wegen der einzuhaltenden Fristen erst im Herbst. "Ab 18. September bin ich Privatperson", so Mayr. Er wolle sich weiterhin ehrenamtlich in der SPÖ engagieren, weil er "ein politischer Mensch" sei. Beruflich habe er ein Rückkehrrecht in die Oö. Gebietskrankenkasse, deren Direktor er früher war. Angesprochen auf einen Wiedereinstieg als Stadtrat im Fall eines Freispruchs, winkte er mit Hinweis auf sein Alter (58) ab. Im Stadtsenat soll Christian Forsterleitner Mayr beerben (>>>Porträt).
Er habe heute eine ganz andere Sicht auf das Swap-Geschäft, räumte Dobusch ein. Aber: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der Tatbestand der Untreue von Mayr nicht erfüllt wurde. Er habe vielmehr mit aller Kraft versucht, aus dem Deal wieder herauszukommen, als er merkte, in welche Probleme die Stadt damit komme. Der Stadtrat selbst geht noch einen Schritt weiter: Er sei sich sicher, am Ende nachweisen zu können, "dass bei der Bawag strafrechtliche Dimensionen vorliegen".
Dobusch: "Bei uns werden die Banken geschützt"
Die Anklage in Linz sei eine "Ausnahmesituation", so ein sichtlich echauffierter Bürgermeister. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft habe in Salzburg keinen Grund gesehen, Politiker anzuzeigen, ebenso wenig in dutzenden Gemeinden mit ähnlichen Problemen. "Bei uns werden die Banken geschützt", ist Dobusch empört. Im Zivilprozess gegen die Bawag strebe er nicht grundsätzlich einen Vergleich an, denn dieser brauche eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat. "Ich habe weder das Pouvoir noch den Willen dazu, aber wenn es Vorschläge gibt, werden sie diskutiert."
Dobusch verteidigte das Krisenmanagement der Stadt, das in den vergangenen Tagen in der Kritik stand. Nach Bekanntwerden der Anklage am 10. Juli war einige Tage Funkstille, erst am Montag wurde der Rücktritt Mayrs avisiert, am Dienstag in einer Pressekonferenz offiziell bekannt gegeben. Er habe nicht mit einer Anklage gerechnet, verteidigte sich der Bürgermeister. "Es hat mich überrascht und am falschen Fuß erwischt." Er sei zu dem Zeitpunkt auf Fischerreise nach Norwegen gewesen und "gehandicapt zu reagieren". Am 12. Juli "auf hoher See" habe er von Mayr, der zu dieser Zeit selbst auf Urlaub in Berlin war, ein E-Mail bekommen, in dem ihm dieser seinen Rücktritt angeboten habe. "Ich wollte aber noch mit ihm unter vier Augen reden." Das sei bei erster Gelegenheit geschehen. "Und wir sind zu der Ansicht gekommen, dass an einem Rücktritt nicht zu rütteln sein wird."
Bei der Swap-Affäre geht es um ein verlustträchtiges Spekulationsgeschäft zwischen der Stadt und der Bawag. Die Anklagebehörde wirft Mayr neben dem ehemaligen Finanzdirektor der Stadt Untreue vor. Sie legt den beiden eine Schadenssumme von 24 Millionen Euro zur Last - das sind die bisher tatsächlich an die Bawag geleisteten Zahlungen. Insgesamt droht aus dem Deal ein Verlust in der Größenordnung von 450 Millionen Euro, um den vor dem Handelsgericht Wien prozessiert wird. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bank.
(APA)
