Die Hypo erhielt am Dienstag weitere 700 Mio. Euro vom Staat. Indes droht dem Land Kärnten Ungemach, wenn die Bayern den Schadenersatzprozess gewinnen.
Wien. Am Dienstag gab es in der Causa Hypo Alpe Adria zwei spannende Ereignisse: Die außerordentliche Hauptversammlung der Bank und die Befragung des BayernLB-Chefs vor dem Wiener Handelsgericht. Bei der Hypo-Hauptversammlung wurde eine Kapitalerhöhung von 700 Millionen Euro beschlossen. Die Geldspritze ist notwendig, damit das Institut eine Bilanz für das erste Halbjahr 2013 erstellen kann.
Denn der Verlust hatte in den ersten sechs Monaten die Hälfte des Grundkapitals der Bank von 970 Millionen Euro aufgezehrt.
Laut Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher wird das Institut vermutlich mehr Staatsgeld brauchen. Auf Spekulationen über einen Betrag ließ er sich nicht ein. Allerdings hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schon vor einem Monat den zusätzlichen Bedarf mit bis zu sieben Milliarden Euro angegeben.
Zählt man alle Hilfen zusammen, erhielt die Hypo seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 bereits 4,5 Milliarden Euro. Davon stammten 2,93 Milliarden Euro von Österreichs Steuerzahlern (Bund und Land Kärnten). Nicht eingerechnet sind die Haftungen, die bei 15 Milliarden Euro liegen.
„Ich schwöre bei Gott...“
Am Dienstag wurde am Wiener Handelsgericht der Zivilprozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo-Mitarbeiterstiftung fortgesetzt. Als Zeuge war diesmal BayernLB-Chef Gert Häusler geladen. Dieser erklärte, warum die Bayern die Hypo Ende 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat verkauften.
Häusler wurde drei Stunden befragt, als der Anwalt der Hypo-Mitarbeiterstiftung eine Vereidigung des Bankchefs verlangte. Eine Vereidigung kommt bei einem Zivilprozess selten vor. Weil Häusler ohne religiöses Bekenntnis ist, brauchte man keine Bibel. Der Banker akzeptierte aber die Schwurformel: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen“. Vertreter der BayernLB nannten den späten Antrag des Gegenanwalts ein „schikanöses“ Vorgehen.
Der Zivilprozess läuft von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ab. Doch die Chancen, dass sich die Bayern hier durchsetzen, stehen nicht schlecht. Dann könnte auf Österreich eine weitere Kostenlawine zukommen.
Mit dem Schadenersatzprozess möchten die Bayern beweisen, dass sie beim Hypo-Kauf im Jahr 2007 arglistig getäuscht wurden. Damals soll die Bilanz des Klagenfurter Instituts nicht korrekt gewesen sein. Aus Kostengründen wurde zunächst nur der kleinste frühere Hypo-Anteilseigner, die Mitarbeiterstiftung der Bank, geklagt. Setzen sich die Bayern hier durch, können auch die anderen Hypo-Verkäufer wie das Land Kärnten geklagt werden. Für Kärnten wäre das ein finanzielles Desaster. In Summe zahlten die Bayern 2007 1,6 Milliarden Euro für die Hypo-Übernahme.
Prozess als Damoklesschwert
Ein Sprecher der BayernLB sagte der „Presse“, man sei mit dem bisherigen Prozessverlauf zufrieden. Denn mittlerweile stehe es außer Streit, dass es die sogenannten geheimen Nebenabsprachen gegeben hat. Diese Nebenabsprachen sind in dem Prozess eine Schlüsselfrage. Denn die Hypo führte vor dem Einstieg der Bayern eine Kapitalerhöhung durch. Weil einige Investoren zögerten, sicherte ihnen die Bank in einem Geheimpakt zu, die Anteile später zurückzukaufen. Doch solche Geld-zurück-Garantien widersprechen dem Bankwesengesetz.
Die Hypo hätte das Geld aus der Kapitalerhöhung daher nicht als Eigenkapital ausweisen dürfen. Somit dürfte die Bilanz vor dem Einstieg der Bayern nicht in Ordnung gewesen sein. Die Verträge mit den Nebenabsprachen wurden vernichtet. Doch beim Prozess erklärten viele Zeugen, dass es solche Absprachen gegeben hat.
Im Herbst wird das Gericht in München tagen, um weitere Zeugen zu befragen. Ein Urteil in erster Instanz ist Ende 2013 oder im Frühjahr 2014 zu erwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.07.2013)
