Die SPÖ hat in der Landeshauptstadt zwar Konsequenzen in der Zinswettaffäre gezogen, Probleme in den Ländern dämpfen aber die Chancen bei der Nationalratswahl.
Linz/Wien. In der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße laufen die Vorbereitungen für den Bundesparteirat am 3. August. Mit diesem wird mitten im Sommer der Wahlkampf für die Nationalratswahl auf Touren gebracht. Während sich die Bundes-SPÖ nun täglich auf Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger einschießt – Stichwort Frauenpensionsalter – kämpfen die Sozialdemokraten ihrerseits mit den politischen Auswirkungen von Finanzskandalen in den Ländern.
Diese treffen die SPÖ in einer Situation, in der sich diese ohnehin in mehreren Landesorganisationen mit schwindendem Wählerzuspruch abstrampelt. Noch gelten aber vor allem das Burgenland und die Steiermark als schlagkräftige rote Landesparteien. Als alles entscheidend für eine Verteidigung des Kanzleramtes durch Werner Faymann gilt jedoch das Abschneiden seiner Partei in Wien.
In Linz wurde von der SPÖ in der Stadtregierung vorerst ein Befreiungsschlag in der Swap-Affäre (Zinswette mit Schweizer Franken) unternommen: Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) tritt nach einer Anklage wegen des Verdachts der Untreue (es gilt die Unschuldsvermutung) zurück. Mit einem „reinen Gewissen“, wie er versicherte, aber um Schaden von Stadt und Partei abzuwenden. Mögliche weitreichende finanzielle Folgen für Linz sind damit allerdings nicht gebannt. Der Stadt könnte aus dem mit der Bawag abgeschlossenen Spekulationsgeschäft ein Verlust von 450 Mio. Euro drohen.
Eine Frage der Glaubwürdigkeit
Für die Bundes-SPÖ ist die Causa in der drittgrößten Stadt Österreichs, die seit jeher von der SPÖ dominiert wird, mitten im Nationalratswahl brisant. Denn mit der Linzer Swap-Affäre steht vor allem die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten auf dem Prüfstand, die in der Vergangenheit vehement über „Spekulanten“ und „Casino-Kapitalismus“ gewettert hat und auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer verlangt.
Die leidvollen Erfahrungen für die SPÖ mit der Finanz- und Spekulationsaffäre mit öffentlichen Mitteln des Landes Salzburg sind noch in bester Erinnerung. Anfang Mai dieses Jahres hat Salzburgs SPÖ von den Wählern dafür die politische Rechnung präsentiert bekommen. Die SPÖ stürzte bei der Landtagswahl um 15Prozentpunkte auf knapp 24Prozent ab, Die rote Landeshauptfrau, Gaby Burgstaller, musste ihren Sessel an Wilfried Haslauer (ÖVP) abtreten. Da nützte es nichts, dass Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) schon vor Weihnachten seinen Sessel geräumt hatte.
Für Bundeskanzler Werner Faymann sind auch die Linzer Kalamitäten ein Klotz am Bein. Zwar liegt die SPÖ in Umfragen vor der Nationalratswahl beständig auf Platz eins, allerdings meist unter dem schlechten Ergebnis bei der Wahl 2008 mit 29,3Prozent. Außerdem ist der Rückstand der ÖVP mit Vizekanzler Michael Spindelegger nicht unaufholbar.
Für die SPÖ am besorgniserregendsten ist, dass in den Ländern bei den Landtagswahlen mit Ausnahme der heurigen Kärntner Wahl, bei der das Landeshauptmannamt zurückerobert wurde, teils kräftige Verluste verdaut werden mussten. Das gilt speziell auch für Oberösterreich und Linz. In dem starken Industrieland verlor die SPÖ bei der Landtagswahl 2009 mehr als 13Prozentpunkte und kam nur auf knapp 25Prozent.
In der tiefroten Stahlstadt Linz sackte die SPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009 um zwölf Prozentpunkte auf 41Prozent ab. Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) schaffte die Direktwahl – mit acht Prozentpunkten weniger Zuspruch – mit 58Prozent. Im Gefolge der Swap-Affäre ist allerdings auch er angezählt und denkt nach einem Vierteljahrhundert im Amt über einen Rückzug im Herbst nach.
Die Situation ist für die SPÖ nicht einfacher geworden. Die schwarz-grüne Koalition in Oberösterreich drängt die SPÖ im Land in den Hintergrund, Umfragen lassen keine Zugewinne erwarten. Daran ändert auch der Umstand wenig, dass SPÖ-Chef Josef Ackerl besonders lautstark auf eine Millionärssteuer für Reiche drängt.
Hoffen auf anderen Bundestrend
Bundes- und Landes-SPÖ setzen ihre Hoffnungen darauf, dass der Wähler bei den Wahlen differenziert. Die Sozialdemokraten sind in Oberösterreich bei Nationalratswahlen seit der Kreisky-Wahl 1970 – mit der einzigen Ausnahme des Wahlerfolgs von Wolfgang Schüssel im Jahr 2002 – jeweils vor der ÖVP gelegen. Zuletzt kam die SPÖ im Land ob der Enns bei der Nationalratswahl 2008 auf 30,5Prozent gegenüber 26,8Prozent der ÖVP.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2013)
