Wahlkampf: Spindelegger als SPÖ-Reibebaum

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Wahlkampf Spindelegger SPoeReibebaum(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Kanzlerpartei verstärkt wegen des Frauenpensionsalters die Attacken auf den ÖVP-Chef. Die ÖVP spricht von „Panikmache“.

Wien/Red. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat ÖVP-Obmann Michael Spindelegger seine Kanzlerambitionen bereits zunichtegemacht. Wenn man den Kanzleranspruch stelle, müsse man sich fragen, ob man diesen aufrechterhalten könne, wenn man seine Meinung täglich ändere, meinte Darabos am Freitag. Anlass dafür sind Spindeleggers Aussagen zur früheren Anhebung des Frauenpensionsalters. Das hat der ÖVP-Chef überlegt, dann aber zu einem „Nebenschauplatz“ erklärt. „Ich weiß nicht, was ihn da reitet“, denn es gehe um das Vertrauen der betroffenen Frauen.

Die SPÖ warnt, dass beim Vorziehen der Anhebung die Zahl der arbeitslosen Frauen um 30.000 steigen würde. Die Kanzlerpartei lehnt eine Erhöhung des Frauenpensionsalters vor dem per Verfassungsgesetz fixierten Termin ab 2024 weiter ab, weil die Gleichstellung der Frauen im Berufsleben nach wie vor nicht gegeben sei. Die ÖVP sollte lieber Maßnahmen setzen, damit Frauen länger und gesünder im Berufsleben bleiben können. Die SPÖ startet aus diesem Anlass auch die Kampagne „sichere Pensionen“.

Für ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch handelt es sich bei der Kampagne um reine „Panikmache“ des Koalitionspartners. Damit könnten jedoch die „roten Finanzskandale“ nicht ausgelöscht werden, meinte er in Anspielung auf die Spekulationsaffären in Salzburg und Linz. Zugleich versicherte die ÖVP, eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters sei in der kommenden Legislaturperiode kein Thema.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.07.2013)

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