Widmungen sind Gemeindesache, das wird auch so bleiben. Eine gesamtösterreichische Bodenstrategie soll den Flächenverbrauch eindämmen. Aber die gibt es noch nicht.
Beate Meinl-Reisinger wollte bei den ORF-„Sommergesprächen“ noch ein Thema anbringen: Die Umwidmungen, die nach Ansicht der Neos den Gemeinden entzogen werden sollen. „Nicht noch ein Thema“, wehrte Moderatorin Susanne Schnabl ab. Doch das Thema Flächenwidmung ist brisant, nicht zuletzt, weil ausgerechnet Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vorgeworfen wird, von Umwidmungen in seiner Gemeinde persönlich profitiert zu haben.
Die Neos sagen schon seit Längerem, Österreich brauche einen bundesgesetzlichen Rahmen für die Flächenwidmung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan. Die Entscheidung bei der Flächenwidmung sollen nicht mehr die Gemeinden, sondern die Länder haben. Mit dieser Position befinden sich die Neos aber weitgehend allein auf weiter Flur.