Israelis und Palästinenser nahmen die Direktgespräche wieder auf. Die nächste Verhandlungsrunde soll in den kommenden zwei Wochen stattfinden.
Das erste direkte Gespräch zwischen Vertretern Israels und der Palästinenser seit fast drei Jahren ist nach Einschätzung der US-Regierung gut verlaufen. US-Außenminister John Kerry hat eine positive Bilanz der Auftaktrunde der ersten Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern seit fast drei Jahren gezogen. Die Gespräche seien "konstruktiv und positiv" verlaufen, sagte Kerry am Dienstag in Anwesenheit beider Delegationsführer in Washington. Kerry kündigte an, dass die nächste Verhandlungsrunde innerhalb der kommenden beiden Wochen entweder in Israel oder im Westjordanland stattfinden solle. Zudem werde Israel innerhalb der nächsten Tage eine Reihe von Schritten unternehmen, um die Bedingungen in den Palästinensergebieten im Westjordanland und im Gaza-Streifen zu verbessern.
Die israelische Chefunterhändlerin, Justizministerin Tzipi Livni, äußerte sich ebenfalls zufrieden. Livni und ihr palästinensischer Verhandlungspartner Sayeb Erakat hatten am Montagabend mit US-Außenminister John Kerry an einem Fastenbrechen teilgenommen, wie es im muslimischen Fastenmonat Ramadan üblich ist. Mit dabei war auch der frühere US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, den die Regierung in Washington am Montag als Sonderbeauftragten für die Verhandlungen eingesetzt hatte.
"Sehr besonderer Augenblick"
Zuvor waren die Delegationen aus Israel und den Palästinensergebieten erstmals seit Herbst 2010 wieder an einem Verhandlungstisch gesessen. Die Verhandlungen sind auf neun Monate angesetzt. Am Ende soll eine unterschriftsreife Vereinbarung über eine Zweistaaten-Lösung stehen.
Insgesamt waren neun Teilnehmer bei der Runde im US-Außenamt anwesend. Kerry hieß seine Gesprächspartner willkommen und sprach von einem "sehr, sehr besonderen" Augenblick. Der Ministeriumsmitarbeiter erklärte nach Ende des ersten Treffens, beide Seiten seien vertrauensvoll und ernsthaft in die Unterredung gegangen. Livni sagte im israelischen Rundfunk: "Die Atmosphäre war positiv." Zu den Inhalten der Unterredung wollte sie sich nicht äußern. "Wir haben entschieden, dass das, was gesagt wird, am Verhandlungstisch bleibt und nicht nach außen dringt." Es lägen "alle Themen" auf dem Tisch.
Livni zeigte sich überzeugt, dass die Wiederaufnahme der Gespräche "im Interesse beider Seiten" sei. Sie räumte zugleich ein, dass diese Einschätzung innerhalb der israelischen Regierungskoalition umstritten sei. "Es gibt Minister, die kein Abkommen wollen", sagte Livni.
"Nicht unbedingt positiv"
Der stellvertretende Außenminister Seev Elkin, Mitglied des Likud-Blocks ("Zusammenschluss") von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte im Radio, er habe "eine grundsätzliche Meinungsverschiedenheit" mit Livni. Durch ein Friedensabkommen ausgelöste Veränderungen seien für Israels Sicherheit "nicht unbedingt positiv" und könnten die Lage verschlechtern. Elkin warf zudem den Palästinensern vor, sie seien "nicht zu den kleinsten Zugeständnissen bereit".
Dagegen äußerte sich Finanzminister Yair Lapid von der Zukunftspartei (Yesh Atid) in der "Bild"-Zeitung hoffnungsvoll. Beide Seiten seien sich bewusst, "welche Konsequenzen es hätte, wenn sie auch diesmal mit leeren Händen nach Hause kämen", sagte er.
"Vorsichtiger Optimismus"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßte die Aufnahme der Friedensgespräche und lobte das Engagement beider Seiten. Dies gebe Grund für "vorsichtigen, aber begründeten Optimismus".
Die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern lagen fast drei Jahre lang auf Eis, nachdem sich Israel im September 2010 geweigert hatte, den Baustopp für israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten aufrecht zu erhalten. Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den neuen Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Gespräche sollen nach US-Angaben mindestens neun Monate dauern.
(APA/AFP/Reuters)
