Trotz US-Garantien: Russland liefert Snowden nicht aus

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Snowden könne nicht an die USA übergeben werden, da es kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe, erklärte die russische Führung.

Trotz juristischer Garantien aus den USA will Moskau den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nicht an Washington ausliefern. "Die Position der russischen Führung ist unverändert", zitierte die Agentur Interfax am Dienstag eine namentlich nicht genannte Quelle. Snowden könne nicht an die USA übergeben werden, da er formell nicht nach Russland eingereist sei und es kein bilaterales Auslieferungsabkommen gebe.

Der 30-Jährige, der den US-Ausspäh- und Datenskandal enthüllt hatte, war am 23. Juni in Moskau gelandet und soll seither im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo wohnen.

US-Justizminister Eric Holder hatte in einem Brief an seinen russischen Kollegen Alexander Konowalow garantiert, dass die Behörden nicht die Todesstrafe für Snowden fordern würden (DiePresse.com berichtete). Das Justizministerium in Moskau habe das Schreiben nun beantwortet, hieß es. Angaben zum Inhalt machten russische Agenturen zunächst nicht.

Weil er in seiner Heimat USA um Leib und Leben fürchtet, hat Snowden in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Es gebe keinen neuen Stand, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski. Der Fall werde gemäß der Gesetze behandelt, die eine Bearbeitungsfrist bis zu drei Monaten vorsehen.

(APA/dpa)

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