Außenpolitik

Wikileaks und NSA: Obamas Jagd auf die Aufdecker

Wikileaks Obamas Jagd Aufdecker

20.10.2013 um 22:34

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Unter keinem US-Präsidenten wurden so viele Enthüller problematischer Staatsgeheimnisse verfolgt wie unter Obama.

[WASHINGTON] Von den Abgründen des Krieges im Irak über die totale Überwachung der digitalen Kommunikation durch die National Security Agency bis zu den Schikanen der US-Steuerbehörde gegen unliebsame politische Aktivisten: Zahlreiche problematische Entwicklungen der amerikanischen Regierungspolitik wären ohne die Enthüllungen von Regierungsbeamten, die damit ihre Karriere und ihre Freiheit riskierten, nicht bekannt geworden.

Hubschrauberangriff im Irak

Das Urteil der Militärstrafrichterin Denise Lind gegen Bradley Manning rückt die Gefahr, der sich solche Whistleblower aussetzen, in ein grelles Licht. Manning, ein heute 25-jähriger Gefreiter der Armee, hatte während seines Einsatzes im Irak rund 700.000 Regierungsdokumente (von diplomatischen Depeschen bis zu Videoaufnahmen von Kampfhandlungen) an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben. Diese Dokumente zeichneten ein desaströses Bild von der amerikanischen Kriegsführung im Irak und in Afghanistan, der es an langfristiger Planung und Lernfähigkeit zu mangeln schien. Für weltweite Empörung sorgten die Aufnahmen eines Hubschrauberangriffs auf mutmaßliche islamistische Untergrundkämpfer, bei dem zahlreiche Zivilisten, darunter zwei Kameramänner der Nachrichtenagentur Reuters, im Geschosshagel der Bordwaffe eines Apache-Helikopters starben.

Drakonisches Gesetz aus Erstem Weltkrieg

Seine Anhänger verehren sie als Heldin, für die Staatsanwaltschaft ist die Wikileaks-Informantin Chelsea Manning eine Vaterlandsverräterin. Im Jahr 2013 wurde die US-Geheimdienstanalystin, die schmutzige Wahrheiten über die Kriege im Irak und in Afghanistan ans Licht brachte, zu 35 Jahren Haft verurteilt ´- und nun in den letzten Tagen der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama begnadigt. (c) REUTERS (ELIJAH NOUVELAGE)

Chelsea kam als Bradley Edward Manning, als Sohn einer gebürtigen Britin und eines US-Amerikaners 1987 in der Kleinstadt Oklahoma zur Welt. Ihre Kindheit war wohl keine glückliche. Die Eltern ließen sich scheiden. Die Mutter trank und war Analphabetin, der Vater ein Kontrollfreak und ständig auf Reisen. In der Schule wurde Manning oft gehänselt. Ihre erst als Homosexualität gedeutete Transsexualität machte ihr das Leben dabei nicht einfacher. (c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)

Nachdem sie sich jahrelang mit Nebenjobs über Wasser gehalten hatte, erschien der begeisterten Programmiererin die US-Army als ein Ausweg. Doch als damals noch eher klein gewachsener, zurückgezogener, homosexueller Mann hatte sie es auch hier nicht leicht. Als sie 2009 mit ihrer Truppe in den Irak kam, bekam sie dort schwere psychische Probleme und erlitt einen Zusammenbruch. Manning hielt aber trotzdem durch und sicherte sich einen Posten als Nachrichtenanalyst in der Nähe von Bagdad. (c) REUTERS (JONATHAN ERNST)

Obwohl nur Obergefreiter, erhielt Manning als Geheimdienst-Analystin Zugang zu Dokumenten der höchsten Geheimhaltungsstufe. Und Manning langte zu. Sie lud die Daten von den Servern, presste sie auf CD's und beschriftete diese unter anderem mit Lady Gaga. (c) REUTERS (JAMES LAWLER DUGGAN)

Manning lieferte der Enthüllungsplattform Wikileaks etliche als geheim eingestufte Datensätze. Darunter ist auch ein Video, das einen US-Hubschrauberangriff auf dutzende Zivilisten im Irak zeigt. Im Rahmen der sogenannten „Cablegate Affäre“ wurden weitere US-Militärdokumente sowie vertrauliche Diplomatendepeschen von der Plattform veröffentlicht, die Wikileaks ebenfalls von Manning erhielt. (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Durch eine Unachtsamkeit verriet sich Manning: Sie vertraute sich in einem Chat einem Hacker an, der sie verriet. Noch im Jahr 2010 folgte die Festnahme der Whistleblowerin im Irak. Sie wird zunächst zwei Monate in Kuwait festgehalten. Dann sitzt sie bis April 2011 im Militärgefängnis Quantico im US-Staat Virginia in Einzelhaft, bevor sie unter etwas gelockerten Haftbedingungen in ein Gefängnis in Kansas verlegt wird. Während der Haft in den USA hatte sich Manning über unwürdige Bedingungen beklagt. Zeitweise sei sie gezwungen worden, sich jeden Abend vor den Wärtern nackt auszuziehen. (c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)

Die Liste der Vorwürfe gegen Bradley bzw. Chelsea Manning war lang. Die Anklage umfasste 21 Punkte - vom Diebstahl von Regierungseigentum bis hin zur Spionage. Der schwerwiegende Vorwurf lautet: „Unterstützung des Feindes“. Manning erklärte sich in einer Reihe von Anklagepunkten für schuldig. Sie räumte ein, 700.000 Dokumente an Wikileaks weitergeleitet zu haben. Die Kollaboration mit dem Feind weist sie zurück. (c) REUTERS (JOSE LUIS MAGANA)

Die Geheimdienst-Analystin der US-Armee beschreibt ihre Motive wie folgt: "Wenn Du freien Zugang zu Geheimdokumenten hast und Du unglaubliche, schreckliche Dinge siehst (...) Dinge, die an die Öffentlichkeit gehören (...) Was würdest Du tun?", wird Manning von Unterstützern zitiert. Und weiter: "Ich möchte, dass die Menschen die Wahrheit sehen." (c) Reuters (GARY CAMERON)

Ihre Verteidigung beschrieb Manning als einen naiven Gutmenschen, der einzig dem Ziel verfolge, eine nationale Debatte über die Rolle des Militärs und der US-Auslandspolitik auszulösen. Die Staatsanwaltschaft hingegen glaubt, in der 25-Jährigen eine Egoistin auf einem Rachefeldzug zu erkennen. Ihre Biografie diente hierbei als Argument. (c) REUTERS (JAMES LAWLER DUGGAN)

Manning wurde schließlich in 20 von 22 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Feindesunterstützung sprach ihn das Gericht aber frei. Die Wikileaks-Informantin fasste 35 Jahre Haft aus. Außerdem wurde sie unehrenhaft aus der Armee entlassen. (c) REUTERS (JAMES LAWLER DUGGAN)

Nach Prozessende machte Manning ihre Transsexualität öffentlich. Die 25-Jährige erklärte, sie wolle künftig als Frau mit Namen Chelsea leben. Am 17. Mai 2017 kommt sie dank einer Begnadigung von US-Präsident Barack Obama frei.Ein Bild aus dem Jahr 2010 zeigt Manning geschminkt und mit blonder Perücke. Es blieb das einzige Bild bisher, das Chelsea als Frau zeigt.

Nach der Begnadigung von Manning richtet sich das Augenmerk nun auf den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange. Der seit Jahren in Ecuadors Botschaft in London festsitzende Australier hatte sich jüngst zu einer Auslieferung an die USA bereit erklärt, sollte Manning begnadigt werden. In seiner ersten Reaktion schwieg er am Dienstagabend jedoch dazu. (c) APA/AFP/BEN STANSALL (BEN STANSALL)

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden begrüßte die Begnadigung Mannings und schrieb auf Twitter: "Danke, Obama." Snowden hatte selbst als Whistleblower die NSA-Abhöraktionen öffentlich gemacht und muss eine hohe Strafe in den USA befürchten, falls er aus seinem Asyl in Russland dorthin zurückkehrt. (c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN (FREDERICK FLORIN)

Ein Hacker, dem sich Manning anvertraut hatte, verriet ihn an die US-Behörden. Manning wurde im Mai 2010 verhaftet, eine Zeitlang in Isolationshaft gesteckt und ziemlich rüde verhört. Den Anklagevorwurf, geheime Regierungsdokumente weitergegeben zu haben, hat Manning bereits akzeptiert. Dafür drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Die Militärstaatsanwaltschaft hatte ihn auch noch nach dem Tatbestand der Hilfe für den Feind aus dem Espionage Act angeklagt, worauf lebenslängliches Gefängnis stand. Von der Forderung nach der Todesstrafe hatte die Staatsanwaltschaft schon vorab Abstand genommen. Heute fällt das Urteil.

Der Espionage Act stammt aus dem Jahr 1917 und sollte nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg den Verrat von Staatsgeheimnissen an den Feind bestrafen. Im Fall Mannings argumentierte die US-Regierung, dass die Veröffentlichung der Dokumente auf WikiLeaks und - in redigierter Form - in internationalen Zeitungen wie der „New York Times", dem „Guardian" und dem „Spiegel" den al-Qaida-Terroristen wertvolle Hinweise auf Taktiken und Strategie der amerikanischen Streitkräfte geliefert habe.

„Streng geheime" Zeitungsartikel

Diese Begründung alarmiert Amerikas Journalisten. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet sie schließlich, dass jeder Bericht über eine wie auch immer als „geheim" ausgezeichnete Information über Amerikas Militär Hochverrat bedeutet.

Renommierte investigative Reporter geben im Übrigen zu bedenken, dass Amerikas Diplomaten und Militärs den „Streng geheim"-Stempel auf so gut wie jedes Blatt Papier knallen, das über ihre Schreibtische wandert. David Sanger von der „New York Times" erzählte vor einigen Monaten in Washington bei einer Diskussionsveranstaltung, dass er immer wieder überrascht sei, bei Recherchen seine eigenen Berichte als „vertrauliche" Regierungsdokumente zu finden. „Man kann nicht erwarten, dass Journalisten ein Klassifizierungssystem ernst nehmen, das ihre eigenen Artikel als ,streng geheim‘ bezeichnet", sagte er.

Wie man Kritiker mundtot macht

Die Regierung von Barack Obama jedenfalls macht reichlich Gebrauch vom Espionage Act. Seit Obama im Jänner 2009 das Weiße Haus bezogen hat, sind die Behörden mit diesem Gesetz gegen sechs Whistleblower vorgegangen. Unter allen anderen amerikanischen Präsidenten seit 1917 gab es nur drei Verfahren nach dem Espionage Act.
Auch Sympathisanten Obamas wundern sich über dieses drakonische Vorgehen. Schließlich wird der Friedensnobelpreis-Träger Obama nicht müde, den Mut und die Bedeutung kritischer Medien zu loben - zumindest dann, wenn es sich um fremde Länder handelt.

Zwar hat Obama ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern unterzeichnet. In der Praxis ist es aber totes Recht. Denn am 25. Jänner dieses Jahres hat, von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, der Direktor der nationalen Sicherheitsdienste, James Clapper, angeordnet, dass die Bundesbehörden Beamte und Angestellte entlassen können, wenn sie diese als nicht tauglich für vertrauliche Arbeiten einschätzen. Wie die Behörden festlegen, wer vertrauenswürdig ist und wer nicht, bleibt ihnen überlassen. Ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht: Eine Berufung ist ausgeschlossen.