Pannenstreifen im Stau befahren? ÖAMTC sagt nein

Die Idee der Asfinag, den Pannenstreifen in Stoßzeiten für den Verkehr freizugeben, stößt auf wenig Gegenliebe bei den Autofahrerklubs.

Rund um Ballungszentren oder in bekannten Stauzonen soll der Pannenstreifen zur Fahrbahn werden. Zumindest prüft Autobahnbetreiber Asfinag, ob dieses Maßnahme in viel befahrenen Abschnitten möglich wäre ("Die Presse" berichtete). Überkopfanzeigen sollen den Autofahrern per grünem Hakerl bzw. rotem Kreuzerl anzeigen, ob sie den  Pannenstreifen als Fahrspur benützen dürfen.

Die Idee sorgt allerdings für Unmut bei den Autofahrerklubs. Während der ÖAMTC klar "nein" zu den Plänen der Asfinag sagt, stellt der ARBÖ Bedingungen. Es müsse gewährleistet werden, dass man tatsächlich schneller vorankommt. Außerdem müsste die notwendige Infrastruktur vorhanden sein, erklärt Generalsekretärin Lydia Ninz.

Was Verkehrspläne betrifft, so stoßen manche Ideen der Politiker nicht immer auf jene Gegenliebe bei den Wählern, die man sich vielleicht erhofft hat. In dieser Hinsicht hat der damalige Verkehrsminister Hubert Gorbach (damals BZÖ) besonders viel Erfahrung gesammelt. Seinem Wunsch nach Tempo 160 auf Autobahnen wurde nur für kurze Zeit im Jahr 2006 auf einem Abschnitt in Kärnten Rechnung getragen. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Dass die Politik schneller voran kommt, darum ging es der damaligen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) im Jahr 2009. Sie beantragte eine Ausnahme, um in "Dringlichkeitsfällen" mit dem Dienstwagen die Busspur benützen zu dürfen. (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Mit dem Antrag holte sich Bandion-Ortner nicht nur bei der zuständigen Behörde, sondern auch bei der Opposition eine Abfuhr ein. "Frau Bandion-Ortner darf gerne auf der Busspur fahren, aber im Bus", meinte der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger. Der Antrag sei "einfach nur grotesk", die Ministerin solle ihn dringend zurücknehmen. "Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin", forderte der damalige BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. (c) APA (FRANZ NEUMAYR)

In eine ähnliche Kategorie fällt der Wunsch von Verkehrsminister Hubert Gorbach nach einem Blaulicht für sein Dienstauto. Gorbach verteidigte sich damit, dass der Antrag ans Innenministerium von seinem Kabinettschef eingereicht wurde. Die Diskussion brachte ihm im Jahr 2005 einen Misstrauensantrag ein. (c) FABRY Clemens

In Wahlkampfzeiten ist den Politikern das Vorankommen der vielen Autofahrer besonders wichtig. Ein Vorschlag von Verkehrsminister Caspar Einem (SPÖ) sorgte 1999 für Diskussionen. Der Verkehrsminister wollte auf Autobahnen ein generelles Lkw-Überholverbot einführen. Die Wirtschaftskammer protestierte heftig. "Namens der österreichischen Wirtschaft protestiere ich gegen diese überhebliche Vorgangsweise, die mit uns nicht koordiniert wurde", kritisiert der damalige WKÖ-Präsident Leo Maderthaner. (c) APA (DPA/STEFAN PUCHER)

Es ist Mitternacht, nichts ist los auf den Hauptstraßen Wiens und dennoch soll Tempo 30 gelten. Die Rathaus-Opposition konnte solchen 2012 kolportierten Plänen der rot-grünen Wiener Stadtregierung nichts abgewinnen. "Nonsens", urteilte die ÖVP. "Schlechter Witz" sagte die FPÖ und prophezeite, dass "Tempo 20, Tempo 10, Tempo 0" nur noch eine Frage der Zeit seien. (c) Michaela Bruckberger

Bei "Tempo 0" wäre die FPÖ im Jahr 2006 bei Ursula Stenzel richtig gelegen. Die Bezirksvorsteherin des ersten Berzirks startete ein Pilotprojekt für ein Nachtfahrverbot in der Wiener Innenstadt. Nicht nur nächtlichen Motorenlärm, sondern auch Reisebusse wollte die Vorsteherin künftig aus ihrem Bezirk verbannen. Sie sei der Meinung, dass man "die paar Meter vom Schwedenplatz zum Stephansplatz zu Fuß gehen" könne, weshalb sie die beliebten Sightseeing-Fahrten über den Stephansplatz unterbinden wolle. Über dieses Buskonzept verhandelte sie bereits mit Wirtschaft und Gastronomie. (c) FABRY Clemens

In besonders guter Erinnerung ist Autofahrern noch die Licht-am-Tag-Pflicht aus dem Jahr 2005. Ab 15. November 2005 musste tagsüber mit Abblend- oder Tagfahrlicht gefahren werden. Politik und Verkehrsklubs zweifelten bald aufgrund steigender Unfallzahlen an dem Projekt. Am 1. Jänner 2008 wurde die Regelung wieder abgeschafft. Seit 2012 müssen neu produzierte Fahrzeuge in der EU aber ein eigenes Tagfahrlicht eingebaut haben. (c) APA (Guenter R. Artinger)

Bei großen, neuen Infrastrukturprojekten fangen Politiker gerne zu träumen an. Die Kosten-Nutzen-Rechnung macht aber so manchem Plan einen Strich durch die Rechnung. Eine Art Standseilbahn sollte die Passagiere des Wiener Hauptbahnhofs näher zur U-Bahn bringen, wünschte sich die SPÖ. Die Grünen waren für Rollbänder. Umgesetzt wurde nichts. Es darf zu Fuß gegangen werden. (c) APA/CARVATECH (CARVATECH)

Doch es gibt auch Aufreger, die vom Gesetz gedeckt sind. Diese winkende Hand gehört Bundespräsident Heinz Fischer, der im April 2013 mit einem Staatsgast in seinem Dienstauto durch die Rettungsgasse fuhr. Die Präsidentschaftskanzlei betonte aber, dass die Limousine mit dem Bundespräsidenten und seinen Gästen in Begleitung von Einsatzfahrzeugen unterwegs gewesen sei, wie dies auch international üblich sei. Diese Vorgangsweise werde nur im Rahmen eines Staatsbesuches gewählt. Wenn der Bundespräsident allein unterwegs ist, gebe es auch keine Begleitung durch Einsatzfahrzeuge. (c) APA (HANS KLAUS TECHT)

Dass der Pannenstreifen quasi durch die Rettungsgasse ersetzt werde, ist für den ÖAMTC kein Argument. Die Rettungsgasse könne den Einsatzkräften die Zufahrt zu Unfällen vielleicht erleichtern, sei aber jedenfalls kein vollwertiger Ersatz für den Pannenstreifen, heißt es in einer Aussendung.

Gesetzliche Voraussetzungen fehlen

Die Gesetze seien nicht auf die Öffnung der Pannenstreifen für den Verkehr vorbereitet. Es gebe keine Definitionen, in welchen Abständen Pannenbuchten vorhanden sein müssten oder welche Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Pannenstreifen gelten würden. Auch Schäden seien nicht auszuschließen, weil die Streifen am bisherigen Fahrbahnrand nicht für den Verkehr konzipiert seien. Für besonders belastete Autobahnabschnitte komme daher nur ein weiterer Fahrstreifen in Frage - zusätzlich zum Pannenstreifen. Unfälle würden außerdem weiterhin zum Verkehrschaos im Stoßverkehr führen.

Auch der ARBÖ ist skeptisch, was die Pläne der Asfinag anbelangt. "Momentan ist das überhaupt nicht spruchreif", erklärt Generalsekretärin Lydia Ninz gegenüber DiePresse.com. Denn zwei Bedingungen seien nicht erfüllt. Es müsse einerseits sicher sein, dass durch die Öffnung des Pannenstreifens die Verkehrsteilnehmer tatsächlich schneller vorankommen. Andererseits sei es eine Frage der Infrastruktur. Die Abschnitte müssten klar gekennzeichnet sein. "Die Autofahrer müssen die Information haben, da darf ich und da darf ich nicht fahren". Mit einem einmaligen Schild sei es also nicht getan, so Ninz. "Das muss wirklich so gestaltet sein, dass kein Zweifel entsteht und vielleicht wieder gestraft wird".

Der politische Wille für diese Maßnahme - wie von Asfinag gefordert - ist aber ohnehin gering. Im Büro von Verkehrsministerin Doris Bures (SP) hieß es am Dienstag noch zu den Plänen: „Das ist ein Gerücht. Es gibt derzeit kein politisches Ziel, das umzusetzen.“ Ein von SPÖ und ÖVP im Dezember 2009 eingebrachter Entschließungsantrag im Parlament sieht die Prüfung der Möglichkeit einer Freigabe des Pannenstreifens für den „fließenden Verkehr in Spitzenstunden“ aber vor.

Auf einen Blick

Fahrbahnlösung. Die Asfinag untersucht derzeit die zeitlich begrenzte Freigabe des Pannenstreifens zum Fahrstreifen an drei Stellen in Österreich. Unter anderem auf der A4 zwischen Schwechat und dem Knoten Kaisermühlen. Damit soll Verkehrsüberlastungen entgegengewirkt werden. Eine Entscheidung über die Freigabe des Pannenstreifens wird aber noch dauern.

(Red.)