Vor der Parlamentswahl am 15. Oktober wirft PiS-Chef Kaczynski Deutschland vor, Oppositionschef Donald Tusk „in Polen einbetten“ und polnische Unternehmen privatisieren zu wollen
Zum Auftakt des Wahlkampfs in Polen hat die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre antideutschen Töne verschärft. Gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15. Oktober sollen die Polen in einem Referendum über vier Fragen entscheiden. Die erste dieser Fragen werde lauten: „Unterstützt du den Ausverkauf staatlicher Unternehmen?“, wie PiS-Chef Jarosław Kaczynski in einem am Freitag veröffentlichten Videoclip ankündigte.
„Die Deutschen wollen Donald Tusk in Polen einbetten, um polnische Vermögenswerte zu privatisieren und zu veräußern“, sagte er weiter. Der ehemalige polnische Regierungschef und frühere EU-Ratsvorsitzende Tusk ist der Vorsitzende der größten polnischen Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Die PiS attackiert den gebürtigen Danziger seit langem mit der Unterstellung, er handle im Auftrag Deutschlands.
Opposition empört: Lügner und Manipulierer
Die Abgeordnete und frühere Präsidentschaftskandidatin der PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, nannte das Referendum einen „einzigen großen Betrug“ der PiS. Sie verwies darauf, dass unter der PiS-Regierung Teile des Mineralölkonzerns Lotos an Saudi Aramco veräußert wurden. „Sie haben Lotos zum Schleuderpreis an die Saudis verkauft, und jetzt fragen sie die Polen ganz dreist, was sie davon halten? Lügner und Manipulierer“, schrieb sie auf der Online-Plattform X, die bisher unter dem Namen Twitter bekannt war.
Ursprünglich hatte die Regierung in Warschau angekündigt, sie wolle die Bevölkerung in einem Referendum parallel zur Parlamentswahl über die europäische Migrationspolitik abstimmen lassen. Die PiS will die übrigen Fragen für das Referendum in den kommenden Tagen bekannt geben.