Im Dezember 2022 präsentierte die Regierung einen Zuschuss, den es immer noch nicht gibt. Die ÖVP erhöht nun den Druck auf Grün.
Wien. Kompromisse sind in der Bundesregierung seit Monaten Mangelware – von großen Projekten wie dem Klimaschutzgesetz oder der versprochenen Arbeitsmarktreform über monatelang ausständige Personalentscheidungen bis hin zur Abwicklung eigentlich längst paktierter Vorhaben – wie des sogenannten Energiekostenzuschusses 2, der nun ebenfalls zunehmend für Spannungen zwischen den Koalitionspartnern sorgt.
Die Idee hinter dem geplanten Maßnahmenpaket: Zur Abfederung der hohen Energiepreise sollte der aus dem Vorjahr stammende Energiekostenzuschuss für Unternehmen verlängert und ausgeweitet werden. Im Dezember des Vorjahres einigte man sich im Ministerrat auf den Energiekostenzuschuss 2, kosten dürfte dieser mehrere Milliarden Euro.
Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer frohlockte hernach: „Mit der deutlichen Ausweitung des Energiekostenzuschusses in Form des Energiekostenzuschuss 2 kommt rechtzeitig vor Weihnachten die dringend notwendige Entlastung für die heimische Wirtschaft.“ Nur: Acht Monate nach Weihnachten gibt es die Entlastung immer noch nicht.