Außerdem sollen Mieten eingefroren und neue Förderungen für Neubauten von Genossenschaften zugesagt werden.
Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch drei Maßnahmen gefordert, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Der Landesparteivorsitzende Landesrat Sven Hergovich verlangte auf Bundesebene einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite, der über eine Steuer auf Banken-Übergewinne finanziert werden soll. Außerdem plädierte er in einem Pressegespräch dafür, in Niederösterreich Förderungen für Neubauten von Genossenschaften wieder aufzunehmen und Mieten einzufrieren.
Es bestehe Handlungsbedarf, weil der Unterschied zwischen niedrigen Sparzinsen und hohen Kreditzinsen immer größer werde, betonte Hergovich. Immer mehr Menschen könnten gestiegene Kreditraten nicht mehr finanzieren. Der rote Landesparteichef sieht nach einem Energiepreisdeckel auch einen Markteingriff im Bankenbereich - über einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent - als notwendig an. Die Differenz zum höheren Zinssatz soll der Staat Häuslbauern und jenen, die erstmals Eigentum erwerben, ausgleichen, wie der in der Vorwoche veröffentlichte Vorschlag vorsieht. Gelten soll der Deckel für eine Kreditsumme von höchstens 300.000 Euro.
„Wirtschaftskompetenz fehlt bei FPÖ und ÖVP“
„Es ist traurig, aber als Ökonom muss ich leider sagen: Es fehlt nicht nur der FPÖ, sondern leider auch der ÖVP die Wirtschaftskompetenz vollkommen“, kritisierte Hergovich. Auf Landesebene braucht es in Niederösterreich laut dem Sozialdemokraten „unmittelbares Handeln der schwarz-blauen Koalition“. Es müsste rasch wieder neue Förderzusagen beim Neubau von Genossenschaften geben. Weiters sollten Mieten eingefroren werden. Finanzieren ließen sich die Forderungen laut Hergovich „problemlos“ mit einer Steuer auf Übergewinne von Banken, zuletzt 10,2 Milliarden Euro.
Die Verbandsklage gegen den Bankensektor, mit dem Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt hat, bezeichnete Hergovich auf Nachfrage als „richtigen ersten Schritt“. Wichtig sei aber, auch darüber hinaus Maßnahmen zu setzen. (APA)