Die FPÖ forderte die ÖVP auf, gemeinsam schnellstmöglich eine Sondersitzung einzuberufen und einen Initiativantrag zur Verankerung von Bargeld in der Verfassung einzubringen.
Die ÖVP erteilt dem Wunsch der FPÖ nach einer gemeinsamen Nationalrats-Sondersitzung zur Verankerung des Bargelds in der Verfassung eine Absage. Bargeld sei ein wichtiges Anliegen, man wolle aber „keinen Schnellschuss“, hieß es am Mittwoch aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Verwiesen wurde auf die von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eingesetzte Taskforce Bargeld, die einen Runden Tisch vorbereiten soll. Die weitere Vorgangsweise wolle man mit dem Koalitionspartner abstimmen.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl hatte die Volkspartei, die sich ebenso wie die Freiheitlichen für die Verankerung des Bargelds in der Verfassung stark macht, am Dienstag dazu aufgefordert, zusammen mit der FPÖ schnellstmöglich eine Sondersitzung einzuberufen und einen entsprechenden Initiativantrag einzubringen. Darin wollte er unter anderem die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung, aber auch den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen und den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand vorsehen.
Kickl: „Nehammer kann oder will sich nicht durchsetzen“
„Die Verweigerung ist der Beweis dafür, dass Nehammer sich in der Bargeldfrage in der eigenen Partei und gegenüber den Grünen nicht durchsetzen kann oder will. Das zeigt, dass Versprechen der ÖVP nichts wert sind“, erklärte Kickl am Mittwoch. Das Schnellschuss-Argument gehe ins Leere, weil in der Sondersitzung nur die Weichen für eine möglichst rasche Beschlussfassung im Rahmen der kommenden Plenarsitzungen gestellt werden sollten. Bis zu den Sitzungen gebe es genug Zeit für inhaltliche Vorbereitungen.
Außerhalb der Tagung brauche man laut Geschäftsordnung des Nationalrates ein Drittel der Abgeordneten, um eine Sondersitzung einzuberufen, hieß es aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Innerhalb einer Tagung sind dazu zwanzig Abgeordnete notwendig. Dass die FPÖ nach der Sommerpause des Nationalrats also alleine eine solche Sitzung erwirkt, liege im Bereich des Möglichen, sagte ein Sprecher. Wenn die Tagung wieder begonnen hat, werde man weitersehen. (APA)