Das Ergebnis verheißt auch einen Erfolg für Amtsinhaber Sánchez bei der Abstimmung über das Amt des
Regierungschefs. Er dürfte eine Einigung mit der katalanischen Separatistenpartei JxCat erzielt haben.
In Spanien haben die Abgeordneten am Donnerstag die Kandidatin der sozialdemokratischen Partei des bisherigen Regierungschefs Pedro Sánchez ins Amt der Parlamentspräsidentin gewählt. Auf die 52-jährige Francina Armengol entfielen bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments in Madrid 178 von 350 Stimmen und damit zwei mehr als für eine absolute Mehrheit nötig sind. Darunter sind auch die Stimmen der sieben Abgeordneten der katalanischen Separatistenpartei JxCat.
Die konservative Volkspartei (PP) war bei der Parlamentswahl im Juli zwar stärkste politische Kraft vor den Sozialisten (PSOE). Es ist der PP bisher aber nicht gelungen, eine Regierung zu bilden.
Separatistenparteien als Königsmacher
Die künftige Parlamentspräsidentin Armengol wurde dabei von Parteien unterstützt, die auch Sanchez braucht, um eine Regierung zu bilden. Sie hat zuletzt die Region der Balearen-Touristeninseln Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera seit 2015 regiert. Zuletzt im Mai 2023 hatte Armengol bei regionalen Wahlen die Macht an ein Bündnis aus PP und der rechten Vox-Partei verloren.
Armengol wurde in Madrid von der Partei Esquerra Republicana unterstützt, wie deren Chef Gabriel Ruffian mitteilte. Seine Partei setzt sich für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ein. Dies will auch die Partei Junts erreichen. Sie hat zahlreichen Medienberichten zufolge ebenfalls die Sozialistin mitgetragen. Die Linksaußen-Bewegung Sumar hatte von Beginn an angekündigt, die PSOE zu unterstützen.
Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident des südeuropäischen Landes und ein enger Verbündeter von Bundeskanzler Olaf Scholz. Seit 2020 führt Sanchez eine Minderheitsregierung an. Er will nun die nächste Regierung bilden. Für ein Rechtsbündnis von Wahlsieger Alberto Nunez Feijoo fehlen mindestens sechs Stimmen im Parlament. Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung über einen Ministerpräsidenten-Kandidaten kein neuer Regierungschef gewählt werden kann, müssen Neuwahlen abgehalten werden. (APA/dpa/Reuters)