Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisiert die Erhöhung von Politikergehältern – auch bei der eigenen Partei. Dass die FPÖ-Jugend an der Seite der rechtsextremen Identitären marschiert, beunruhigt ihn nicht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat FPÖ-Politikern in Regierungsverantwortung eine Nulllohnrunde verordnet. In Salzburg und Oberösterreich, wo die FPÖ in der Landesregierung ist, wurde das einfach ignoriert. Wie sehen Sie das?
Ich habe schon bei der letzten Erhöhung der Politikergehälter, die seit 1. Jänner wirksam ist, gesagt: Ich verzichte darauf, weil ich das nicht für richtig halte – vor allem in Wien, wo aufgrund der Teuerungslawine der SPÖ die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihre Heizrechnungen, Stromrechnung und das Essen bezahlen sollen. Ich finde es ungustiös, sich selbst eine Gehaltserhöhung einzustecken.
Eine gesetzlich geregelte Gehaltserhöhung können Sie nicht ablehnen. Das wird einfach überwiesen.
Ich habe deshalb privat gespendet – das sind zwischen 300 und 400 Euro pro Monat, die gingen an Leute, die die Stromrechnung nicht zahlen konnten. Jemand musste übersiedeln, weil die Miete zu teuer wurde, da habe ich die Übersiedlungskosten teilweise übernommen. Aber auch Bürgermeister Michael Ludwig hat damals eine Erhöhung bekommen, das waren 14.000 Euro mehr pro Jahr. Ludwig ist so herzlos und streift sich das ein.
Nach Ihrer Definition sind die FPÖ-Regierungspolitiker in Salzburg und Oberösterreich ebenso herzlos, weil sie die Kickls Aufforderung zur Nulllohnrunde ignorieren und sich die Erhöhung der Politikergehälter einstreifen. Wie glaubwürdig ist die FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“ noch?