Die Bezirksvertretung sowie Teile der Rathaus-Opposition sind gegen den Bau einer neuen Hochgarage der Pensionsversicherungsanstalt, für deren Errichtung mehrere Bäume gefällt wurden.
Eine seitens der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) geplante Hochgarage mit 442 Stellplätzen am Handelskai sorgt derzeit für Unmut im zweiten Bezirk. Der Errichtung des 17,5 Meter hohen Gebäudes fällt nämlich ein Park und somit eine weitere Grünfläche zum Opfer, mehrere Bäume wurden bereits gefällt. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt unter Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) spricht sich ebenso gegen das Projekt aus wie die Wiener Grünen und die Neos. Die PVA will aber am Bau (der Startschuss fällt im Oktober, die Fertigstellung wird für 2026 erwartet) festhalten und argumentiert damit, dass die bestehende Garage mit rund 762 Plätzen zu klein geworden sei.
„Es sind hier Patientinnen und Patienten, die zu ihren Therapien im Rehabilitationszentrum für ambulante Rehabilitation kommen. Und sie sind auf Krücken unterwegs. Sie sind im Rollstuhl“, sagte eine Sprecherin der PVA in „Wien heute“. „Und damit sie sicher zu ihren Therapien kommen, braucht es hier kurze Anfahrtswege, und daher wird das Projekt Hochgarage realisiert.“ Benützen dürften die Garage aber auch Anrainer. Das Fällen der Bäume erfolge nach strikten Auflagen: „Es ist wirklich für jeden einzelnen Baum eine Ersatzpflanzung von einem bis zu mehreren Bäumen vorgesehen.“ Für eine Stellungnahme gegenüber der „Presse“ war sie trotz mehrmaliger Nachfrage nicht zu erreichen.
„Klimapolitisches Desaster“
„,Wer braucht schon Grün in der Stadt, wenn man auch eine Hochgarage haben kann?‘ Das dachte sich wohl die Pensionsversicherungsanstalt – und ließ überfallsartig am Handelskai einen ganzen Park roden, um dort eine Hochgarage zu errichten“, heißt es in einer Aussendung der Wiener Grünen. Die Anrainer seien „entsetzt“. Trotz jahrelanger Proteste und der einstimmigen Ablehnung der Bezirksvertretung mache die PVA Ernst. „Am Montag (14. August, Anm.) wurden im Park am Handelskai die Bäume gefällt. Die Grünfläche ist jetzt kahl.“
Abgesehen davon, dass in Zeiten der Klimakrise jede Neuversiegelung ein klimapolitisches Desaster sei und Riesengaragen in der Stadt Relikte der Vergangenheit sein sollten, gebe es unter dem Glaskomplex bereits eine Garage mit 762 Stellplätzen – und auch die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel sei sehr gut.
Offener Brief an Minister
Darauf weisen auch die Neos in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hin. „Die PVA ist mit den Autobuslinien 11A und 11B und ab 2025 mit der neuen Straßenbahnlinie 12 an das öffentliche Verkehrsnetz sehr gut angebunden. Es ist unserer Ansicht nach, in Zeiten der Verkehrswende und des Klimawandels, sowohl der Belegschaft als auch den Kunden zumutbar, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen“, wird darin Klubvorsitzender Christian Moritz zitiert. „Jeder Baum, der nicht gefällt wird und jede unverbaute Grünfläche unterstützen unsere Bemühungen, Wien bis 2040 klimaneutral zu machen. Das Hochgaragenprojekt steht diesem Ziel diametral entgegen und bringt mehr statt weniger Autoverkehr in den Bezirk.“
Die Pensionsversicherungsanstalt unterliege der Aufsicht des Bundes und falle damit in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Daher die Aufforderung: „Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch, in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde appellieren wir an Sie, mit den PVA-Verantwortlichen das aus der Zeit gefallene Projekt zu evaluieren, neu zu bewerten und im Sinne des Bezirks rasch einen Baustopp zu erwirken.“
Das Ministerium teilte bereits zuvor mit, über keine rechtliche Möglichkeit zu verfügen, in dieser Causa aktiv zu werden. Die PVA verwalte sich selbst.