Wie erwartet einigte sich die Regierung mit Verspätung darauf, den Unternehmen sieben Milliarden Euro an Steuern nachzulassen. Die Industrie zeigt sich trotzdem enttäuscht. Ihr drängendstes Wettbewerbsproblem bleibt ungelöst.
Wer am Mittwoch vor das Brandenburger Barockschloss Meseberg nördlich von Berlin reiste, fand sich ein Stück weit in einer Parallelwelt wieder. Auf dem Kopfsteinpflaster vor dem Gästehaus der deutschen Bundesregierung stand der Kanzler und fand alles prima. „Die Leistungsbilanz ist gut“, sagte Olaf Scholz (SPD) über seine eigene Arbeit. Was er zur schlechten Stimmung im Rest des Landes, weit weg von Meseberg, sage, will eine Journalistin wissen. „Ich habe eigentlich die Antwort auf die Frage gegeben“, behauptete Scholz – und ließ ratlose Gesichter zurück.
Zwei Tage hatte sich die deutsche Regierung ins Brandenburger Schloss zurückgezogen, das erste Mal nach der Sommerpause. Als sie wieder aus den Toren heraustrat, legte sie einen „Zehn-Punkte-Plan“ vor, mit dem sie den deutschen Wirtschaftsstandort attraktiver machen wollte. Richtig unerwartet und neu war dabei nichts: Digitalisierung, weniger Bürokratie, schnellere Bescheide, mehr Facharbeiter, mehr Zuwanderer, mehr Forschung, mehr Bildung, mehr Freihandel, mehr erneuerbare Energie, weniger Steuern.