Die FPÖ fordert das Ende der Pflichtgebühren für Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Diese haben dadurch im Vorjahr gut verdient – und ihre Schatzkammern weiter aufgefüllt.
Am Rande der Nationalratssondersitzung zur Teuerung schoss sich die FPÖ am Mittwoch auch auf die Sozialpartner ein. Ein von den Freiheitlichen eingebrachter Antrag forderte das Ende der Pflichtmitgliedschaften bei Arbeiter- und Wirtschaftskammer.
„Wir nehmen diese Äußerungen der FPÖ sehr ernst“, sagt AK-Direktorin Silvia Hruška-Frank. Zwar sei die „Sozialpartnerschaft“ verfassungsrechtlich abgesichert, nicht aber die Pflichtmitgliedschaft in Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Ein Ende der Pflichtmitgliedschaft komme „einer Abschaffung der Arbeiterkammer gleich“, so die AK-Spitzenfunktionärin, sie ortet einen „Frontalangriff“. Ohne die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge könnten die bisherigen Leistungen nicht mehr erbracht werden.