Der ÖVP-Favorit für die Bundeswettbewerbsbehörde erfülle eine der Grundvoraussetzungen für die Stelle nicht, meint ein renommierter Jurist.
Der überraschende Rückzug von Sabine Matejka als Präsidentin der Richtervereinigung mit Ende August bringt Bewegung in zwei stecken gebliebene Besetzungen von Spitzenpositionen. Matejka ist Erstgereihte für die seit Herbst vakante Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), in der Koalition ist eine Einigung auf sie aber offenbar nur im Doppelpack mit der Nachbesetzung des schon Ende 2021 frei gewordenen Postens des Generaldirektors der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) möglich. Hier favorisiert die ÖVP einen Kandidaten, den die Grünen ablehnen.
Nach dem Rücktritt, mit dem Matejka die „Belastung“ für die Richtervereinigung infolge der ständigen Ungewissheit beenden wollte, haben die Koalitionsparteien nun aber gemeinsam erklärt, „zeitnah“ eine Lösung zu präsentieren. Das verleiht einem vorige Woche in der Fachzeitschrift „Steuer- und Wirtschaftskartei“ („SWK“) erschienenen Beitrag zusätzliche Brisanz, in dem sich ein renommierter Jurist kritisch mit dem Vorgehen des Wirtschaftsministeriums in der Causa BWB auseinandersetzt.