Weit besser als erhofft: Im ersten Halbjahr lag der Staat mit 8,Mrd. Euro im Plus. Gründe sind der Aufschwung und niedrige Zinsen.
Berlin/Gau. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach einer Woche voller Griechenland-Querelen wieder Grund zur Freude: Der deutsche Staat nahm im ersten Halbjahr um 8,5 Mrd. Euro mehr ein, als er ausgab. Der Überschuss ist mit 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung weit höher als erwartet und der beste Halbjahreswert seit 13 Jahren. Für das Gesamtjahr hat die Regierung mit einem leichten Defizit gerechnet; nun kann sie zumindest von einem ausgeglichenen Etat ausgehen. Im Gesamtjahr 2012 betrug der erste Überschuss seit fünf Jahren dünne 0,2 Prozent des BIPs.
Hauptgrund für die überraschende Verbesserung ist der kräftige Aufschwung im zweiten Quartal. Relativ hohe Lohnabschlüsse und mehr privater Konsum treiben vor allem die Einnahmen aus der Einkommen- und Mehrwertsteuer in die Höhe. Der Bund baute sein Defizit um sechs Mrd. Euro ab, ist aber mit 2,2 Mrd. Euro immer noch im Minus. Länder, Kommunen und Sozialversicherungen erzielten Überschüsse.
Dennoch ist die deutsche Staatsschuldenquote mit 80 Prozent weiterhin hoch, und noch ist kein einziger Euro an Schulden abgebaut. Die OECD warnt vor Euphorie. Denn der Staat profitiert auch von historisch niedrigen Zinsen, die kein Dauerzustand sein können. Stiegen sie um einen Prozentpunkt, „ist der schöne Überschuss auch schnell wieder weg“, warnt Andreas Wörgötter, der Deutschland-Experte der OECD.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2013)
