In Schladming wollte sich die Partei auf das Wahlkampffinale einschwören. In die Inszenierung mischte sich allerdings der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Michael Spindelegger sprach sich für Aufklärung aus.
Schladming. Es war alles geplant, für die zweitägige Klubklausur in Schladming: Am Donnerstag würde zuerst die ÖVP-Spitze Motivationsreden für die Funktionäre halten – als Einschwörung auf das Wahlkampffinale. Später würden die Journalisten dazustoßen, und bei einem gemeinsamen Hüttenabend auf der Schafalm würde man nochmal das Motto für den 29. September beschwören: Willkommen Zukunft, willkommen neuer Bundeskanzler Michael Spindelegger. Rund 500 Funktionäre hatten sich dafür extra in Lederhosen und Dirndl auf der Alm versammelt.
Doch just einen Tag vor der Klausur kam der ÖVP ein Bericht von „News“ dazwischen: Das Magazin zitierte ein neues Gutachten, das die Vorwürfe illegaler Zahlungsflüsse aus der Telekom zu den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verstärkt. So kurz vor der Wahl ist das kein gutes Timing. Für die ÖVP allerdings ganz besonders. Denn auf der Schafalm war das Thema illegale Parteifinanzierung viel interessanter als die Wahlkampfparolen von Spindelegger.
Die Partei hatte sich bereits eine Kommunikationslinie zurechtgelegt: Ein alter Hut seien diese Vorwürfe, erklärte Generalsekretär Hannes Rauch. „Uralt“, sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Das ist Kraftfutter für die Funktionäre.“
„Angenehm ist es nicht“
Klubobmann Karlheinz Kopf betonte, Spindelegger habe bereits vor zwei Jahren erklärt, er sei für volle Aufklärung, der Parteianwalt kooperiere mit der Staatsanwaltschaft. Sollte unrechtmäßig Geld geflossen sein, werde dieses selbstverständlich zurückgezahlt. Er sei jedenfalls „voll gelassen“. Mit dem Nachsatz: „Angenehm ist es nicht.“
Trotzdem versuchte man sich an diesem Abend den Ärger nicht anmerken zu lassen. „Ich war völlig von den Socken, wie gut der Michl bei den Menschen ankommt“, erzählte etwa der steirische Vize-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vom Bürgerkontakt seines Parteichefs. Auch sonst war aus der ÖVP nur Positives über den Spitzenkandidaten zu hören: „Die Stimmung ist super.“ Man sei erstaunt, wie dynamisch sich Spindelegger bei seiner Rede am Nachmittag gezeigt habe. „Er wurde gefeiert wie ein kleiner Rockstar.“
Am nächsten Tag ging es in betont guter Stimmung weiter: Im Schladminger Kongresszentrum sollten Kopf, Schützenhöfer und Spindelegger noch einmal – für die Medien – eine Rede halten. Dutzende junge Funktionäre warteten bereits vor dem Gebäude in ihren gelben „Auf geht's“-T-Shirts und posierten für die Kameras. Auf die Journalisten wartete auch eine Mappe: Neben der „Fibel“ gegen Rot-Grün fand sich darin auch ein Papier mit den gesammelten Finanzskandalen der SPÖ.
Spindelegger kam in seiner Rede kurz auf die Anschuldigungen zu sprechen: Am Donnerstag sei wieder die Vergangenheit aufgekommen. „Aber, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Das gehört aufgearbeitet. Ich stehe dazu, dass es keine Machenschaften gibt. Sauberkeit ist angesagt.“
Dann lenkte Spindelegger das Thema auf den Hauptkontrahenten bei dieser Wahl um: Die ÖVP müsse die Schuldenpartei SPÖ überholen. „Was wählen wir am 29. September – die Vergangenheit oder die Zukunft?“ fragte der Parteiobmann in die Runde. Als Antwort gab es Applaus, Standing Ovations – und im Hintergrund dudelte der „Spindelegger Klingelton“, eine extra für den Wahlkampf komponierte Melodie.
Dass die neuen Details zu den Telekom-Geldern die Partei wohl doch nicht so kalt lassen dürften, zeigte am Freitag auch eine Aussendung der Wiener ÖVP: Eine „Schmutzkübelkampagne“ aus der „untersten Schublade“ seien die Vorwürfe. Man bleibe bei dem Motto: „Auf geht's!“ Aber: „Jetzt erst recht.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2013)
