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Flüchtlings-Streit: "SPÖ redet Christenverfolgung klein"

PK 'ENDBERICHT ZUR REFORM DES GRUNDWEHRDIENSTS': BM MIKL-LEITNER
Mikl-LeitnerAPA/HANS KLAUS TECHT
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Die ÖVP will vorwiegend christliche Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Kritik daran findet VP-Innenministerin Mikl-Leinter "unfassbar".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigt sich im Streit über die bevorzugte Aufnahme von christlichen Flüchtlingen aus Syrien empört über Kritik von SPÖ und Grünen. Sie warf den beiden Parteien am Donnerstag vor, "die Verfolgung von Christen in Syrien kleinzureden".

SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda hatte es zuvor als "inakzeptabel" bezeichnet, dass Österreich bei der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen Christen bevorzugen wolle. Auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig bezeichnete die diesbezügliche Position der ÖVP am Donnerstag als "völlig unverständlich".

Mikl-Leitner wiederholte ihre Argumentation, dass Christen in Syrien besonders schutzbedürftig seien und aufgrund dessen bevorzugt aufgenommen werden sollen. Die Kritik an ihrer Haltung bedeute "im Umkehrschluss, dass die Verfolgung auf Grund der Religionszugehörigkeit für die SPÖ keinen Asylgrund darstellen soll". "Ich halte diese Diskussion nur mehr für unfassbar", so die Ministerin.

Doch nicht nur SPÖ und Grüne kritisieren die angekündigte Bevorzugung von Christen. Auch NGOs sind empört:  Caritas, Diakonie und Asylkoordination Österreich erklärten, das Kriterium für die Aufnahme von Syrern müsse ihre Schutzbedürftigkeit sein. Der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuz, Max Santner, fragte in einem Gastbeitrag im "Standard" polemisch: "Leiden Christen mehr unter Giftgas?"

Mölzer: "Christen kulturnäher"

Schützenhilfe erhielt die ÖVP dagegen von den Freiheitlichen. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer teilte am Donnerstag mit, dass die Aufnahme von Christen aus Syrien "keine Willkür" sei. Es gehe dabei um die Frage, ob Österreich "kulturnahe Flüchtlinge" bevorzuge. "Und die syrischen Christen sind nun einmal kulturnäher als syrische Muslime."

(APA)