Ob legal oder nicht: Es ist auf jeden Fall dreist, das selbst eingeführte Kostenlimit trickreich umgehen zu wollen. Wenngleich dieses an sich zu hinterfragen wäre.
Darf sie? Oder darf sie nicht? Sich einen Wahlkampf über den eigenen Parlamentsklub querfinanzieren lassen? Mit Steuergeld wohlgemerkt. Eine, gemäß dem Motto „Ein Jurist, drei Meinungen“, rechtlich nicht eindeutig zu beantwortende Frage. Wobei die Recherchen dieser Zeitung doch deutlich nahelegen, dass sie es nicht darf, sich einen Wahlkampf vom eigenen Parlamentsklub querfinanzieren zu lassen.
Dreist ist es von der SPÖ allemal, überhaupt diesen Versuch zu unternehmen. Sie hat das auch schon im Kärntner Landtagswahlkampf probiert. Auch da umging die SPÖ das Wahlkampfkostenlimit, indem sie sich diesen zum Teil über den Landtagsklub finanzierte. Der Fall, ebenfalls juristisch noch nicht eindeutig geklärt, liegt derzeit beim Landesrechnungshof zur Prüfung.
Es spricht vieles dafür, dass ein solches Vorgehen illegal ist. Auch wenn die SPÖ das Gegenteil behauptet, dass nämlich der Kanzler Teil des Parlamentsklubs sei: Der Parlamentsklub darf lediglich Öffentlichkeitsarbeit für den Klub, seine Mitglieder und seine Leistungen machen. Und der Kanzler ist eben nicht Teil des Klubs. Wenngleich sich einwenden ließe, dass der Kanzler eigentlich ein Nationalratsmandat hat, nur hat er darauf verzichtet, als er Kanzler wurde.
Wie auch immer. Allein dass die anscheinend mit allen Wassern gewaschene Kanzlerpartei trickreich, ob nun legal oder illegal, versucht, das Wahlkampfkostenlimit im Parteiengesetz zu umgehen, spricht schon gegen sie. Da versinkt ein Land im Korruptionssumpf, da halten die Bürger die politische Klasse ohnehin schon in ihrer Gesamtheit für käuflich – und die SPÖ hat nichts Besseres zu tun, als diese Vorurteile eindrucksvoll zu bestätigen. Ein „Man wird es ja wohl noch einmal versuchen dürfen“ ist in diesem Klima der Politikverdrossenheit Gift für die Demokratie. Es ist diese mangelnde Sensibilität, die einen doch ratlos zurücklässt.
Möglicherweise trägt aber genau dieses aufgeheizte Klima nach Bekanntwerden diverser Korruptionsfälle auch einen Teil der Schuld daran. Möglicherweise ist hier mit den Parteien zu sehr der Populismus durchgegangen. Möglicherweise wurde in einer kompensatorischen Überreaktion überhastet ein Gesetz – das Wahlkampfkostenlimit – ausgearbeitet und beschlossen, das mit der Wirklichkeit eben nur schwer in Einklang zu bringen ist. Möglicherweise hätte man in einer vergleichsweise entspannteren Situation die Höchstsumme realistischer angesetzt.
Sieben Millionen Euro darf eine Partei nun für ihren Wahlkampf ausgeben. Die Frage, die sich dabei nicht nur langjährigen Wahlkampfbeobachtern stellt: Wie soll sich das ausgehen? Selbst der Wahlkampf der Grünen – der Affe, der Marienkäfer und Eva Glawischnig blicken einen von nahezu jedem Eck der Stadt aus an – sieht nicht so aus, als wäre er gerade billig gewesen. Wobei wir den Grünen jetzt keinesfalls unterstellen wollen, dass es sich nicht doch irgendwie ausgeht.
In Kärnten jedenfalls haben, wie sich post festum herausgestellt hat, fast alle Parteien das dort geltende Limit von 590.000 Euro umgangen: Die einen (die SPÖ) über den Landtagsklub, die anderen (die FPK) über parteieigene Werbeagenturen. Die ÖVP soll dies über ihren Wirtschaftsbund abgewickelt haben. Die Grünen scheinen mit der regulären Summe über die Runden gekommen zu sein. Und Frank Stronach ist das sowieso egal, er zahlt die Strafe dann eben aus der Portokassa.
Demokratie, könnte man sagen, muss auch etwas wert sein. Könnte man. Wenn man den Parteien trauen könnte. Dass sie, wenn sie die entsprechenden realistischen Mittel bekämen, sich damit auch bescheiden würden. Leider besteht vielmehr die Gefahr: Je mehr man ihnen gibt, desto mehr wollen sie haben. Sie würden versuchen, sich darüber hinaus zu holen, was sie glaubten, was ihnen zustünde. Und die Grenzen bis an die Grenzen ausloten.
So wie das nun die Sozialdemokraten versucht haben. Zu ihrem eigenen Schaden übrigens. Denn über dem bisher fehlerfreien Wahlkampf Werner Faymanns liegt jetzt ein Schatten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2013)
