Das Team Stronach sieht in der SPÖ-Plakataffäre einen "schweren Fall von Korruption" und fordert Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Das Team Stronach fordert in der Diskussion um die Finanzierung von Wahlplakaten der SPÖ die Offenlegung der Klubfinanzen aller Parteien. Die junge Partei werde in den nächsten Tagen selbst die Daten aufbereiten und dann veröffentlichen, kündigte Klubobmann Robert Lugar am Mittwoch an.
Das Team Stronach geht davon aus, dass die Plakate der SPÖ nicht wie von dieser angegeben 1,5 Millionen Euro gekostet haben, sondern vier Mio. Euro. Sollten die Kosten tatsächlich so niedrig wie angegeben sein, ortet Lugar eine "verdeckte Parteispende der Gewista", denn derart hohe Rabatte würden anderen Parteien nicht gewährt.
"Es gibt ein Gesetz, da steht klar drin, was geht und was nicht geht. Querfinanzierung ist ausgeschlossen", so Lugar. Wenn der Klub Eigenwerbung macht, sei das in Ordnung. Es könne aber nicht sein, dass der Klub die Parteiwerbung bezahlt. SPÖ-Chef Werner Faymann sei nicht Mitglied des Klubs. Gegen SP-Klubchef Josef Cap und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bestehe der Verdacht der Untreue. Sollte die Staatsanwaltschaft nicht ohnehin von sich aus tätig werden, werde man eine Sachverhaltsdarstellung einbringen, kündigte der Klubchef an.
"Die SPÖ tritt Gesetze mit Füßen", zeigte sich auch Stronach-Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer empört und ortet einen "schweren Fall von Korruption".
Die Gewista Plakatwerbung weist die Andeutungen des Team Stronach "aufs entschiedenste" zurück. Die Firma betonte am Donnerstag, dass alle politischen Parteien gleich behandelt würden. Keine Partei - "also auch nicht die SPÖ" - erhalte Rabatte, welche über die marktüblichen Konditionen hinausgehen.
(APA)
