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Änderungen beim Lehrerdienstrecht möglich

Sondersitzung Lehrerdienstrecht nicht Wahl
Sondersitzung Lehrerdienstrecht nicht Wahl(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Das neue Dienstrecht soll erst nach der Wahl beschlossen werden, sagt Ministerin Schmied bei einer Sondersitzung des Nationalrats.

Das Team Stronach hat am Mittwoch die Bildungspolitik zum Thema einer Sondersitzung im Nationalrat gemacht. Der Titel "Politik raus aus der Schule - Nicht genügend für Rot-Schwarz" ließ wenig offen. Klubchef Robert Lugar und Kollegen stellten Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) trotzdem 27 Fragen.

Was ist beim Dienstrecht verhandelbar?

Schmied verteidigte naturgemäß ihre Bilanz, ebenso wie den Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist nächste Woche müssen die Stellungnahmen achtsam ausgewertet werden, erteilte Schmied einem Beschluss vor der Wahl eine Absage. Auf die Frage des Team Stronach, welche Punkte daraus noch verhandelbar sind, erklärte sie: "Das verrate ich nicht."

Ein Sparpaket zulasten der Lehrer, wie die Gewerkschaft kritisiert, sieht Schmied jedenfalls nicht. Der Vorwurf von Einkommensverlusten ist für sie nicht nachvollziehbar. "Die Begutachtungsfrist läuft bis 25. September. Wir werden die Stellungnahmen auswerten, das erfordert entsprechende Achtsamkeit. Alles andere wäre aus meiner Sicht eine Missachtung des Begutachtungs-Prozesses und der Öffentlichkeit", erklärte Schmied auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass die Novelle vor der Nationalratswahl beschlossen wird.

"Wir haben sehr viel getan"

In ihrer Rede zog Schmied Bilanz und wies die Kritik, es seien in den vergangenen Jahren keine Maßnahmen gesetzt worden, "auf das Schärfste" zurück: "Wir haben sehr viel getan." Unter den 62 Regierungsprojekten finden sich etwa das verpflichtende Kindergartenjahr mit Sprachförderung gratis, kleinere Schulklassen, die Einführung von Bildungsstandards, die flächendeckende Neue Mittelschule (NMS), die neue Matura, die neue Lehrerausbildung, der Ausbau der Ganztagsschule, die Lehre mit Matura oder das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen.

Sie räumte ein: "Ja, wir haben ein sehr teures Bildungssystem. 89 Prozent der öffentlichen Ausgaben im Bildungsbereich sind die Kosten für die Lehrer." Die hohen Kosten begründete sie mit der Unterrichtsverpflichtung, mit dem Alter der Lehrer und mit der österreichweit hohen Schuldichte sowie den kleinen Klassen.

Irritierender Verweis auf Attentat

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar leitete die Debatte irritierenderweise mit Verweisen auf das grausame Verbrechen durch den mutmaßlichen Wilderer in der Nacht auf Dienstag ein. Die Schule müsse jener Ort sein, an dem die Kinder auch Respekt vor dem Leben lernen und zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft gemacht werden. Im Bildungsbereich liege seit 26 Jahren "einiges im Argen", kritisierte Lugar.

Das Hauptproblem ist aus seiner Sicht der politische Einfluss auf die Schulen: "Anders ist es nicht zu erklären (...), dass wir jedes Jahr schlechter abschneiden bei den Bildungstests." Jährlich würden 16.000 Pflichtschulabgänger "produziert", die nicht ordentlich lesen können. Über die Wortwahl "produziert" zeigte sich Schmied "irritiert". "Wir geben ein Vermögen aus und bringen aber keine gebildeten Menschen raus, die am Arbeitsmarkt eine Chance haben", so der TS-Klubchef. "Wir brauchen den politischen Proporzstadl nicht mehr", drängte er darauf, dass sich die Politik aus der Schule raushält.

 

(APA/Red.)