Die EU-Agrarminister stellen 2,5 Mio. Euro für Präventivmaßnahmen bereit. In der Vergangenheit griff die Schweinepest wiederholt auf Europa über
Brüssel. Eigentlich sollte das gestrige Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ganz im Zeichen der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik stehen. Doch bevor es dazu kam, mussten sich die Ressortchefs mit einem Thema befassen, das demnächst Europas Landwirte mit voller Wucht treffen könnte: der afrikanischen Schweinepest. Das Thema wurde von Polen auf die Agenda gesetzt, denn die in Russland und Weißrussland grassierende Krankheit nähert sich der östlichen EU-Außengrenze. Konkret wurde erörtert, welche finanziellen Ausgleichszahlungen für Züchter zur Verfügung stehen, sollte die Seuche auf die Union übergreifen. Wie es im Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens heißt, erhalten Polen, Litauen und Lettland 2,5 Mio. Euro für veterinärmedizinische Präventivmaßnahmen. Weitere Mittel stehen demnach für den Ernstfall bereit.
Die Schweinepest ist ein relativ neues Phänomen – erstmals wurde sie 1921 in Kenia beobachtet. In der Vergangenheit griff sie wiederholt auf Europa über, auf Sardinien tritt die Krankheit immer wieder auf, allerdings in einer abgeschwächten Form. Der in Osteuropa aufgetretene Stamm ist tödlich für die Tiere und ungefährlich für Menschen. Überträger sind übrigens nicht nur Lebendtiere, sondern auch Fleisch- und Wurstwaren. Dass demnächst erste Fälle in der EU vermeldet werden, gilt als nahezu sicher – aus EU-Diplomatenkreisen heißt es hinter vorgehaltener Hand, die von Russland und Weißrussland gesetzten Schritte seien für europäische Experten nicht nachvollziehbar.
Im Mittelpunkt des Treffens standen allerdings die Agrarförderungen – konkret der Streit zwischen Rat und Europaparlament um eine Deckelung der Zuschüsse für Großbetriebe zugunsten der Kleinbauern. Die EU-Staaten können sich eine fünfprozentige Kürzung der Förderungen ab 150.000 Euro vorstellen, den Abgeordneten geht das nicht weit genug. Der Spielraum für Verhandlungen mit dem Parlament sei „sehr begrenzt“, sagte gestern der litauische Agrarminister Vigilijus Jukna. (la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2013)
