Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger streiten über Steuern und Bildung. Sticheleien inklusive.
Wien. Auf den Privatsendern haben sich Werner Faymann und Michael Spindelegger zwei eher harmonische TV-Duelle geliefert. Im ORF ging es Dienstagabend dagegen ordentlich zur Sache: Anhand der bekannten Konfliktthemen Steuern, Bildung und Arbeitsmarkt lieferten sich die Koalitionspartner einen Schlagabtausch. Kein Wunder bei der Ausgangslage: Aufgrund schlechter Umfrageergebnisse dürfte die ÖVP vom Kanzlerduell, das sie sich wünscht, schon weit entfernt sein. Womöglich geht es für die Volkspartei schon darum, Platz zwei vor der FPÖ zu sichern. Das TV-Duell im ORF ist da schon eine letzte Chance für Spindelegger, das Steuer doch noch einmal herumzureißen.
„Entweder er oder ich“
Zumindest rhetorisch rief Spindelegger gleich zu Beginn das Kanzlerduell aus: „Entweder wird er Bundeskanzler oder ich.“ Entsprechend kämpferisch gab sich der ÖVP-Chef dann in der Diskussion. Erste Gelegenheit: Die Steuerreform, die die SPÖ schon 2015 will, die ÖVP erst, wenn es ein ausgeglichenes Budget gibt. „Das schätze ich nicht, dass Du keine Handschlagqualität hast“, warf er dem Kanzler vor. Der ÖVP-Weg sei in der Regierung ausgemacht gewesen.
Taferl gab es diesmal keines zu bewundern, aber zumindest einen 100-Euro-Schein. Den faltete Spindelegger mehrmals zusammen, um zu zeigen, wie viel der Staat den Bürgern von ihrem Einkommen weg nimmt. Schlussfolgerung: Man dürfe nicht auch noch, wie von der SPÖ gewünscht, Vermögenssteuern einführen. Für Faymann eine gute Gelegenheit, sein Konzept einer Vermögenssteuer zu präsentieren, die die niedrigen Einkommen entlasten soll.
Ein großer Teil der Diskussion spielte sich rund um die Frage ab, wer das bessere Konzept für Wirtschaft und Arbeitswelt hat. Faymann, der in seiner Darstellung zwischen staatstragend und kämpferisch für sozial Schwache schwankte, plädierte für einen Mindestlohn von 1500 Euro. Man müsse von Vollzeitarbeit auch leben können. Damit würden Arbeitsplätze vernichtet, konterte Spindelegger. „Sozial ist, wer Arbeit schafft.“ Dafür werde er als Bundeskanzler sorgen. Die Logik der ÖVP sei: Je weniger ein Arbeitnehmer verdient, desto besser für die Wirtschaft“, so der SPÖ-Chef. Gegenseitige Sticheleien blieben nicht aus: „Du sitzt schon zu lange im Bundeskanzleramt“, so der Vorwurf an Faymann, die Arbeitswelt nicht zu kennen. „Du weißt ja gar nicht, wie eine Friseurin mit 1300 Euro lebt“, konterte der wenig später.
Die bekannten Differenzen gab es zum Thema Bildungspolitik: Die SPÖ will die Ganztagesbetreuung ausbauen und bis zum Jahr 2018 der Hälfte der Schüler ein derartiges Angebot zur Verfügung stellen. Spindelegger steht da auf der Bremse: Man müsse sich erst ansehen, ob es den Bedarf überhaupt gebe. 85 Prozent würden keine Ganztagsschule wollen, so die Behauptung des ÖVP-Chefs. Das will Faymann so nicht glauben: „Die Frauen verlangen von uns zu Recht ein Angebot“, so der Kanzler. (maf)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2013)
