Jeder Österreicher zahlt elf Euro am Tag für die Verwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden. Allein durch Effizienzsteigerungen ließe sich dieser Betrag beträchtlich senken. Stattdessen wird über neue Steuern nachgedacht.
Ein Merkmal dieses Wahlkampfes ist ganz zweifellos, dass viel über Steuern, aber so gut wie nichts über Reformen geredet wird. Wäre auch unglaubwürdig, wenn Regierungsparteien, die in diesem Punkt seit Jahrzehnten nichts Gescheites (zumindest keinen „großen Wurf“) zustande bringen, vor der Wahl plötzlich zu großen Reformern würden.
Dabei wäre hier einiges zu holen. Und zwar ohne große Einschnitte. Einfach dadurch, dass man die Effizienz verbessert. Zum Beispiel in der Verwaltung. Da kann man nicht einmal genau sagen, wie viel die uns kostet. Bund, Länder und Gemeinden vermeiden peinlichst eine transparente Gesamtübersicht. Dazu wird noch herumgetrickst. So sind beispielsweise Teile der Personalkosten im „Sachaufwand“ versteckt.
An dieser Stelle wurde schon mehrmals der Herr Doblinger aus Salzburg erwähnt. Der, ein pensionierter Sparkassendirektor, hat sich mit Akribie und Hartnäckigkeit durch die diversen Rechnungsabschlüsse gewühlt und sich so einen Überblick verschafft, den er gestern bei einer Veranstaltung des Bunds der Steuerzahler präsentierte.
Das Ergebnis: Bund, Länder und Gemeinden geben im Jahr rund 34 Mrd. Euro für die Verwaltung (Personal- und Sachaufwand) aus. Präziser gesagt: Für jenen Teil, in dem er Einsparungen für möglich hält. Die Ausgaben für Polizei, Justiz, Bundesheer und Lehrer sind da gar nicht enthalten.
34 Mrd. Euro – das sind rund 4040 Euro pro Jahr oder elf Euro pro Tag für jeden Österreicher, Kleinkinder eingerechnet. Gelänge es, durch Effizienzsteigerungen nur fünf Prozent dieser Summe einzusparen, dann hätte man schon annähernd die Fantasiesumme beisammen, die Bundeskanzler Faymann für seine völlig unrealistische (weil außer von SPÖ und KPÖ von keiner zur Wahl stehenden Partei befürworteten) „Millionärssteuer“ einzusammeln gedenkt.
Natürlich ist das nicht ganz einfach: Effizienzsteigerungen ließen sich etwa durch die Zusammenlegung von Gemeinden auf vernünftige Größen erzielen. Eine Reform, deren zaghafter Versuch in der Steiermark zu einem Bürgermeisteraufstand gegen die eigenen Parteifreunde in Wien geführt hat.
Das würde auch eine Föderalismusreform bedingen, die den Bundesländern einiges an Kompetenzen entzieht. Denn nur so ließen sich sauteure Dummheiten wie etwa schlecht ausgelastete Standardkrankenhäuser mit annähernd gleichem Angebot entlang der Landesgrenzen verhindern. Der Rechnungshof hat beispielsweise einmal kritisiert, dass die Krankenhäuser Kittsee und Hainburg, nur zwölf Kilometer voneinander entfernt, fast vollständige Parallelstrukturen aufweisen, beide schlecht ausgelastet sind, aber nicht zusammengelegt werden können, weil eine Landesgrenze dazwischen liegt – und Krankenhäuser nun einmal Landessache sind.
Solches zu ändern erlauben die realen Machtverhältnisse im Land derzeit nicht. Es ist aber ein zu teuer gewordener Luxus, ebenso wie die übrigen Parallelstrukturen (etwa neun Bauordnungen in einem Acht-Millionen-Einwohner Land). Dass die Regierung nicht einmal ihre Transparenzdatenbank auf die Reihe bringt (und so weiter zusieht, wie Förderungen auf verschiedenen Ebenen doppelt und dreifach vergeben werden), rundet das Bild nur ab. Rechnungshofpräsident Moser hat das im vorigen Jahr in einem Vortrag so zusammengefasst: „Die finanzielle Nachhaltigkeit ist aufgrund von Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten im System nicht gegeben.“
Und jetzt die Zwölferfrage: Wieso beseitigt man die nicht und dreht stattdessen unablässig an der Steuerschraube beziehungsweise treibt die Staatsschuld Jahr für Jahr hoch?
Wobei man Letzteres durchaus im Kontext mit dem unsäglichen „Gerechtigkeitswahlkampf“ der SPÖ sehen kann. Der zeigt übrigens ein interessantes Phänomen auf: So wie die Infrastrukturministerin unablässig von der Verlagerung von Transporten auf die Schiene spricht, um die budgetgefährdenden Rieseninvestitionen in die Bahn zu rechtfertigen, während in der Praxis seit Jahren das genaue Gegenteil geschieht – genauso läuft es bei den gerechtigkeitsliebenden Staatsschuldenmachern: Die ausgabenfreudige und reformunwillige Regierung jammert über die Umverteilung von unten nach oben – und praktiziert sie selbst bis zum Exzess.
Denn die acht Mrd. Euro (rund ein Tausender pro Österreicher), die die Republik jährlich an Zinsen für die Staatsschulden überweist, werden den einfachen Steuerzahlern abgeknöpft – und an die Gläubiger der Republik überwiesen. Das sind überwiegend ausländische Finanzinvestoren, inländische Banken und ein paar reiche Privatanleger. Diese krasse Umverteilung nach oben ließe sich besser korrigieren als durch eine Millionärssteuer. Nämlich durch einen Schuldenabbau.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.09.2013)