Bis zur Zahlungsunfähigkeit würde es die Politik aber nicht kommen lassen, glaubt der Fed-Chef von Texas. Präsident Obama lässt erstmals Gesprächsbereitschaft durchblicken.
In den USA sorgt der anhaltende Haushaltsstreit für zunehmende Verärgerung in der Notenbank (Fed). Der Präsident der Fed von Dallas, Richard Fisher, warnte am Montag, der Konflikt könne die Vereinigten Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit bringen. "Das ist peinlich für mein Land", sagte Fisher. Er glaube jedoch nicht, dass es zum Schlimmsten kommen werde. Die Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was das Wachstum bremse, seien Versäumnisse in der Steuer- und Haushaltspolitik. Wann die Notenbank damit beginnen wird, ihre massiven Wertpapieraufkäufe zurückzufahren, wollte Fisher nicht sagen.
Auch die Ratingagentur Moody's geht nicht davon aus, dass es zu einer Zahlungsunfähigkeit der USA kommen wird. Das spiegelt unsere Ansicht wider, dass eine Zahlungsunfähigkeit sehr unwahrscheinlich ist", sagte der Präsident der Agentur, Michel Madelain, am Dienstag bei einer Veranstaltung in Tel Aviv.
Erste Anzeichen für Kompromissbereitschaft
Im erbittert geführten US-Budgetstreit gibt es mittlerweile erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend (Ortszeit), er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.
Im Gegenzug fordert Obama, dass der Kongress die Budgetblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar (12.304,75 Mrd. Euro) anhebt. "Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln", so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bisher haben Obama und seine Demokratische Partei Änderungen an der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.
Noch kein Durchbruch in Sicht
Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Die Fronten zwischen den Parteien sind nach wie vor verhärtet. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.
Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Budgetjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die Aussagen von Obama wurden am Dienstag jedoch als hoffnungsvolles Zeichen gewertet. Eine vorübergehende Erhöhung der Schuldenobergrenze würde den Parteien etwas Spielraum geben, hieß es.
(APA/Reuters)
