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„Verhandlungen im Interesse des Landes zügig abschließen“

Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann
Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann(c) imago stock&people (imago stock&people)
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Auszug aus Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann zur Regierungsbildung.

„Die Nationalratswahlen [...] haben ergeben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, zusammen 50,8% der Stimmen und die vier anderen Parlamentsparteien, nämlich FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos zusammen 43,6% der Stimmen erreicht haben. Was den Mandatsstand betrifft, werden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der kommenden Gesetzgebungsperiode zusammen über 99 Mandate (also über eine absolute Mehrheit) verfügen, während alle anderen Parteien zusammen über 84 Mandate verfügen An der Reihenfolge der drei stimmen- und mandatsstärksten Parlamentsparteien, nämlich SPÖ (26,8%), ÖVP (24,0%) und FPÖ (20,5%), hat sich nichts geändert . . .

Die von Ihnen zu bildende Bundesregierung wird auch die Aufgabe haben, den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten. Darüber hinaus sollen die Oppositionsfraktionen im Parlament in den Prozess der politischen Willensbildung in bestmöglicher Weise eingebunden werden. Die zu bildende Bundesregierung muss auch bereit und in der Lage sein, Österreichs Rolle im europäischen Integrationsprozess in umfassender Weise wahrzunehmen und darauf hinzuarbeiten, dass österreichische und europäische Interessen in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes und der künftigen Bundesregierung gelegen ist, die Regierungsverhandlungen zügig zu führen und abzuschließen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)