„Verhandlungen im Interesse des Landes zügig abschließen“

Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann
Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann(c) imago stock&people (imago stock&people)
  • Drucken

Auszug aus Fischers Brief an SPÖ-Chef Faymann zur Regierungsbildung.

„Die Nationalratswahlen [...] haben ergeben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, zusammen 50,8% der Stimmen und die vier anderen Parlamentsparteien, nämlich FPÖ, Grüne, Team Stronach und Neos zusammen 43,6% der Stimmen erreicht haben. Was den Mandatsstand betrifft, werden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der kommenden Gesetzgebungsperiode zusammen über 99 Mandate (also über eine absolute Mehrheit) verfügen, während alle anderen Parteien zusammen über 84 Mandate verfügen An der Reihenfolge der drei stimmen- und mandatsstärksten Parlamentsparteien, nämlich SPÖ (26,8%), ÖVP (24,0%) und FPÖ (20,5%), hat sich nichts geändert . . .

Die von Ihnen zu bildende Bundesregierung wird auch die Aufgabe haben, den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten. Darüber hinaus sollen die Oppositionsfraktionen im Parlament in den Prozess der politischen Willensbildung in bestmöglicher Weise eingebunden werden. Die zu bildende Bundesregierung muss auch bereit und in der Lage sein, Österreichs Rolle im europäischen Integrationsprozess in umfassender Weise wahrzunehmen und darauf hinzuarbeiten, dass österreichische und europäische Interessen in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes und der künftigen Bundesregierung gelegen ist, die Regierungsverhandlungen zügig zu führen und abzuschließen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Rote Gewerkschafter klar fuer
Politik

Rote Gewerkschafter klar für große Koalition

Stimmen für Rot-Blau habe es in der Sitzung nicht gegeben, sagt Fraktionschef Wolfgang Katzian.
Fischer erteilt Faymann Auftrag
Politik

Fischer erteilt Faymann Auftrag zur Regierungsbildung

Das Staatsoberhaupt wünscht sich vom SPÖ-Chef "gute und sachliche Verhandlungen" sowie einen "fairen Umgang" mit den Gesprächspartnern.
Strache will Achse Opposition
Politik

Strache will "Achse der Opposition aufstellen"

Der FPÖ-Chef hält drei Szenarien für denkbar: eine rot-schwarze Regierung, eine rot-blaue Koalition oder Neuwahlen.
Alfred Gusenbauer (l.) überließ das Finanzministerium im Jänner 2007 der ÖVP, Werner Faymann holte es 2008 nicht zurück.
Politik

Regierungsbildung: SPÖ leidet am Gusenbauer-Trauma

Die SPÖ-Führung ist bemüht, die Basis vor den Koalitionsgesprächen zu beruhigen. Manche Funktionäre wollen das Finanzministerium nicht einfach der ÖVP überlassen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.