OECD: US-Budgetstreit gefährdet Weltwirtschaft

Ohne eine Anhebung des Schuldenlimits drohe eine weitere Rezession, warnt die Organisation - und appelliert an die "Weisheit" der US-Führung.

Der anhaltende Streit um den US-Staatshaushalt und das Schuldenlimit bedroht nach Ansicht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Konjunktur in der gesamten Welt. "Die aktuelle politische Blockade in den Vereinigten Staaten gefährdet unnötigerweise die Stabilität und das Wachstum nicht allein der USA, sondern der Weltwirtschaft", erklärte die Organisation am Mittwoch. Je länger der Stillstand in den USA andauere, umso mehr steige die Sorge.

Sollte das Schuldenlimit nicht rechtzeitig angehoben werden, werde ihren Berechnungen nach die gesamte Region der 34 OECD-Staaten kommendes Jahr zurück in die Rezession stürzen, während das Wachstum in den Schwellenländer erheblich verlangsamt werde, warnte die Organisation. "Das Ausmaß der weiteren negativen Auswirkungen kann nur erraten werden", hieß es in der Erklärung der OECD. Sie vertraue auf die "Weisheit" der politischen Führung, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die normale Funktionsweise der Regierung zu sichern.

Seit Anfang vergangener Woche stehen in den USA Teile der Bundesverwaltung still, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Am Donnerstag kommender Woche stößt die US-Regierung außerdem an die gesetzliche Schuldenobergrenze. Ohne eine Erhöhung durch den Kongress wäre die Regierung gezwungen, die Ausgaben zu senken, um die Schulden weiter bedienen zu können. Laut der OECD würde dies das Wachstum vier Prozentpunkte kosten.

Republikaner senden kleine Delegation

Diesmal gab es keinen Last-Minute-Kompromiss zwischen diesen beiden Herren: Zum ersten Mal seit 17 Jahren steht in den USA das Gros der Verwaltung still, 800.000 Beamte werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Die Auswirkungen im Überblick.Bild: US-Präsident Barack Obama und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner (c) REUTERS (LARRY DOWNING)

Etwas vereinfacht formuliert trifft der Shutdown alle Einrichtungen und Beamte, die nicht als unabdingbar eingestuft werden. Die Bundessteuerbehörde IRS etwa schickt mehr als 90 Prozent ihrer 94.516 Mitarbeiter in einen Zwangsurlaub. Call Center sind dann verwaist, Wirtschaftsprüfungen werden ausgesetzt. Steuererklärungen können aber noch abgegeben werden, berichtet Reuters.

Zu spüren bekommen den Stillstand vor allem die Touristen: Landesweit bleiben Nationalparks geschlossen - darunter Yosemite, Yellowstone und Everglades.

Ein Besuch von Liberty Island und seiner Freiheitsstatue ist Touristen vorerst ebenfalls verwehrt. (c) imago stock&people (imago stock&people)

Er ist einer der Sieger des Shutdowns: Wegen des finanziellen Stillstands schließt auch der National Zoo unweit von Washington vorübergehend seine Pforten, kein lästiges Blitzlichtgewitter der Touristen also. Auch Auchie Panda-Livekamera, die seit der Geburt eines Panda-Babys im August besonders gefragt ist, unterbricht ihre Übertragung. (c) Reuters (GARY CAMERON)

Die berühmten staatlichen Museen in Washington machen ebenfalls vorübergehend dicht, darunter das Smithsonian Air and Space Museum. (c) REUTERS (KEVIN LAMARQUE)

Nicht nur die ausgestellte Geschichte der Raumfahrt ist betroffen, sondern auch deren Gegenwart: Die NASA fährt ihren Personalaufwand drastisch zurück, tausende Mitarbeiter der Raumfahrbehörde sind in Zwangsurlaub. Einige Mitarbeiter bleiben aber im Dienst, um die Versorgung der Internationalen Raumstation ISS und Satelliten im All zu garantieren.

Pharmaunternehmen müssen mit Verspätungen bei Entscheidungen der Arzneimittelaufsicht FDA rechnen. Die Behörde will nur in begrenztem Ausmaß weiterarbeiten. Auch die Behörden für Umweltschutz und Arbeitssicherheit reduzieren ihre Kontrollen. Zudem bekommen 70 Prozent der Beschäftigten an den renommierten National Institutes of Health kein Gehalt mehr: Dort finden unter anderem weltweit bahnbrechende Studien für die Bekämpfung von Krebs, Alzheimer und anderen Krankheiten statt.

Weil die US-Hauptstadt Washington D.C. der Bundesverwaltung unterstellt ist, droht dort selbst die Müllentsorgung zum Erliegen zu kommen. Nach Angaben von Bürgermeister Vincent Gray reichen die finanziellen Reserven zur Aufrechterhaltung des Diensts nur noch für zwei Wochen.Bild: In New York sind Müllberge auch ohne Shutdown Alltag. (c) EPA (JUSTIN LANE)

Auch im Weißen Haus und dem Kongress werden Mitarbeiter in den Zwangsurlaub geschickt. Alleine im Amtssitz von Präsident Barack Obama bleiben von den rund 1700 Mitarbeitern knapp 1300 Zuhause.

Zudem bleiben die Anträge von Kleinunternehmern auf Gewährung staatlich gestützter Darlehen fürs Erste unerledigt auf den Schreibtischen des zuständigen Ministeriums liegen. Denn die meisten Mitarbeiter der Ministerien für Arbeit, Bau, Gesundheitspflege, Soziale Dienste, Umweltschutz, Bildung und Handel bleiben Zuhause. Das Heimatschutzministerium, das als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde, erhält den Betrieb dagegen größtenteils aufrecht.. (c) Bilderbox

Der Haushaltsstreit in den USA wirkt sich indes auch auf die Geheimdienste aus. Drei mit der Sache vertraute Personen sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters, mehr als 70 Prozent der zivilen Angestellten der CIA, des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste und 15 weiterer Dienste drohe der Zwangsurlaub. Allein die CIA rechne damit, dass 12.500 Zivilisten betroffen seien. Armeeangehörige sind ausgenommen. Diese machen einen großen Teil der Mitarbeiter beim Nachrichtendienst NSA oder dem Militärgeheimdienst DIA aus. Welche Aufgabengebiete wegen der Blockade im Kongress eingeschränkt seien, werde geheimgehalten, hieß es weiter.

Bundesgerichte werden noch zehn Arbeitstage offen bleiben. Wie es ab dem 15. Oktober weitergeht, wenn bis dahin noch keine Einigung im Haushaltsstreit steht, ist noch nicht klar. Und schon jetzt werden nicht unbedingt notwendige Zivilprozesse so lange vertagt, bis wieder genügend Finanzmittel vorhanden sind.Bild. Supreme Court

Für die Soldaten selbst ändert sich nichts. Sie sind von einem "government shutdown" ebenso ausgenommen wie die Mitarbeiter in anderen sicherheitsrelevanten Bereichen. So werden neben Fluglotsen und Gefängniswärtern auch Fleischbeschauer weiter arbeiten, da auch ihr Job als wichtig für die nationale Sicherheit gilt. Bei den Streitkräften etwa müssen aber zahlreiche Zivilangestellte in den Zwangsurlaub.

Die Börsenaufsicht SEC wird - anders als befürchtet - ihren Betrieb wenigstens für ein paar Wochen wie gewohnt aufrechterhalten. Ursprünglich hatte es geheißen, von den 4149 Mitarbeitern sollten nur noch 252 weiterarbeiten. Ein Sprecher begründete den Weiterbetrieb nun mit Reserven, die anderen Behörden nicht zur Verfügung stünden. (c) EPA (JUSTIN LANE)

Um einen Ausweg aus dem Stillstand bzw. dem erbittert geführten US-Haushaltsstreit zu finden, hat das Präsidialamt für Donnerstag zu einem Treffen eingeladen, erklärte ein Sprecher von John Boehner, dem Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus. An dem Gespräch würden neben Boehner und seinem Stellvertreter Eric Cantor auch mindestens zwei Vertreter der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung teilnehmen. Die Delegation sei deswegen so klein, weil dadurch die Chancen für einen Kompromiss höher seien, so Boehner. Obama hingegen zeigte sich enttäuscht darüber, dass nicht die ganze Fraktion an den Gesprächen teilnimmt.

(APA/AFP)