Der Nationalrat konstituiert sich am Dienstag neu. In den Klubs von SPÖ und ÖVP werden neue Statthalter der Parteichefs eingesetzt. Insgesamt sind 67 der 183 Abgeordneten neu im Hohen Haus.
Wien. Zwischen SPÖ und ÖVP sind die Regierungsverhandlungen erst angelaufen. Aber bei den Klubsitzungen der beiden Parteien wurden am Montagnachmittag von Bundeskanzler, SPÖ-Chef Werner Faymann, und Vizekanzler, ÖVP-Obmann Michael Spindelegger, auch personell erste Vorkehrungen für die künftige Koalitionsarbeit getroffen. In beiden Fällen werden neue Vertrauensleute für die Führung der Klubs geholt. In der SPÖ wurde der bisherige Finanzstaatssekretär Andreas Schieder mit 87,8 Prozent der Stimmen zum neuen Klubobmann gewählt. In der ÖVP tritt Spindelegger vorerst selbst das Amt des Klubchefs an und erhielt 93,2 Prozent. Er soll aber nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen bei einer Neuauflage von Rot-Schwarz dem Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka Platz machen.
Schieder, Lopatka: Vertraute der Chefs
Damit nehmen enge Gefolgsleute der beiden Parteichefs in den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP die Zügel in die Hand. Damit soll sichergestellt werden, dass die Umsetzung der Koalitionsarbeit im Parlament in der neuen Legislaturperiode möglichst reibungslos erfolgt. Schieder kommt wie Bundeskanzler Faymann aus der Wiener SPÖ und kennt den Regierungschef bereits aus Zeiten der Sozialistischen Jugend. Der bisherige Klubchef, Josef Cap, hat hingegen nicht zum engsten Kreis um Faymann gezählt. Schieder wird aber auch als SPÖ-Fraktionschef weiter Chefverhandler seiner Partei in der Koalitionsuntergruppe Staatsfinanzen sein.
Auf Spindeleggers Vorschlag hin wurde der bisherige Klubchef Karlheinz Kopf, mit dessen Arbeit er nicht immer zufrieden war, mit 95,7 Prozent als ÖVP-Kandidat für das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten nominiert. Lopatka ist schon voll in die Koordination der Regierungsgespräche eingebunden. Er kommt wie Spindelegger aus dem schwarzen Arbeitnehmerbund (ÖAAB). Geplant ist, dass er den Klub nach den Koalitionsgesprächen übernimmt. Lopatka gilt als loyal und als guter Stratege, der Ziele konsequent umsetzt.
Änderungen gibt es nicht nur bei den Spitzen der Klubs, auch im neuen Nationalrat sind 67 von 183 Abgeordneten neu. Den Großteil der Neuen stellen die Regierungsparteien: 30 ihrer 99 Abgeordneten ziehen erstmals ein (16 von 47 bei der ÖVP, 14 von 52 bei der SPÖ). Dazu kommen 13 Neue bei der FPÖ, sechs bei den Grünen, acht von zehn Stronach-Mandataren, die wilde Abgeordnete Monika Lindner und alle neun Neos.
Genau ein Drittel der Abgeordneten, nämlich 61, sind Frauen, bei den Grünen sind es mit 52 Prozent mehr als die Hälfte.
Nach dem Alter zeigt sich folgendes Bild: 18 Mandatare sind älter als 60 Jahre (bei den Neos ist der älteste hingegen erst 52). Nur zehn Abgeordnete sind jünger als 30 Jahre, in dieser Gruppe hat die ÖVP mit drei die Nase knapp vorn. Der jüngste Abgeordnete mit 24Jahren ist Julian Schmid von den Grünen.
Was die Berufsgruppen betrifft, so verzeichnet der ÖVP-Klub unter anderem elf Angestellte, zehn Bauern, zehn Selbstständige und sechs Mandatare aus dem öffentlichen Dienst. In der SPÖ geben Gewerkschafter, Betriebsräte und Arbeiterkammervertreter den Ton an. Darunter sind etliche mit erlernten Arbeiterberufen wie Schlosser.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2013)
