Auch in Wien geht es um leistbares Wohnen. Mieten haben in Österreich und speziell in Wien Rekordhöhen erreicht
Wien. Es war eines der wenigen Sachthemen, die im Nationalratswahlkampf diskutiert wurden: die Frage, wie Wohnen leistbarer gemacht werden kann. Mieten haben in Österreich und speziell in Wien Rekordhöhen erreicht, allein in den vergangenen vier Jahren sind die Preise um 16 Prozent gestiegen.
Da kommt die Einigung auf Mietbegrenzungen in Deutschland (siehe oben stehenden Bericht) gerade recht für die aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen in Wien. Man blicke „interessiert“ nach Deutschland, meinte ein SPÖ-Mitarbeiter. Was dort verhandelt wurde, sei eine Möglichkeit, Mieten wieder billiger zu machen. Ob in den Verhandlungen über ähnliche Modelle gesprochen wird, wollte niemand von SPÖ oder ÖVP sagen.
Vor der Wahl haben beide Parteien Vorschläge für günstigeres Wohnen präsentiert. Die ÖVP plädierte unter anderem für Gehaltschecks bei Gemeindewohnungen. Wer die Voraussetzungen für eine Sozialwohnung nicht mehr erfüllt, soll entweder aus dem Gemeindebau ausziehen oder eine marktübliche Miete bezahlen. Die SPÖ lehnte diese Idee ebenso ab wie den Vorschlag, Pensionskassen in den gemeinnützigen Wohnbau investieren zu lassen. Die Volkspartei glaubt, dass damit ein Volumen von zwei Milliarden Euro bewegt werden könnte. Das entspricht etwa 30.000 Wohnungen.
SPÖ will Mietobergrenze
Die SPÖ wiederum legte sich in ihrem Wahlprogramm auf eine Deckelung der erlaubten Zuschläge für Wohnungen mit 25 Prozent des Richtwerts fest. Etwas, was wiederum die ÖVP ablehnte. Zudem sollen durch neue Förderprogramm 25.000 bis 50.000 zusätzliche Wohnungen entstehen. Das soll helfen, den Mietpreis zu senken.
Dass die Mieten in Österreich so stark gestiegen sind, hat die Politik teils selbst verschuldet. Durch den Wohnbauförderungsbeitrag nimmt der Staat jährlich fast 900 Millionen Euro ein. Früher war das Geld zweckgewidmet für den Wohnbau. Diese Zweckwidmung wurde 2001 abgeschafft, seither können die Bundesländer die Gelder freihändig verwenden – was sie auch intensiv machen. (rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2013)