Der Verdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt, erklärt die Staatsanwaltschaft.
Das letzte noch offene Inserate-Verfahren gegen Regierungsmitglieder ist vom Tisch. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun auch die Ermittlungen gegen VP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich eingestellt, wie eine Sprecherin der Behörde am Montag im Ö1-"Mittagsjournal" erklärte. Der Verdacht der Untreue habe sich nicht bestätigt.
Die Werbestrategie des Landwirtschaftsministeriums war wiederholt scharf kritisiert worden, nicht zuletzt nach Publikwerden eines Rechnungshofberichts. Auch im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde Berlakovich dazu befragt. Die Staatsanwaltschaft prüfte unter anderem die Frage, ob es eine verdeckte Subvention darstellt, wenn das ÖVP-geführte Landwirtschaftsministerium in der "Bauernzeitung" des ÖVP-Bauernbunds schaltet. Der Minister selbst hat stets darauf verwiesen, "zielgruppenorientiert" zu agieren.
Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss: "Den Ausgaben für die Inserate standen jeweils auch Leistungen gegenüber". Die Preise seien marktüblich gewesen, teilweise seien auch Rabatte gewährt worden. Insgesamt sei somit einerseits nicht nachzuweisen gewesen, dass ein Schaden entstanden sei, andererseits habe man auch keinen Vorsatz feststellen können.
Mit ähnlichem Befund wurden vergangene Woche die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) eingestellt worden. Jenes gegen Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wurde im Oktober eingestellt.
>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"
(APA)
