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EU-Kritiker schmieden Allianz für Wahlen 2014

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)

Am Freitag beraten Abgeordnete mehrerer europäischer Rechtsparteien in Wien über ein Bündnis für eine verstärkte Zusammenarbeit im EU-Parlament. Für die Gründung einer Fraktion sind aber sieben Parteien nötig.

Wien. Der Ort ist geheim. Jedenfalls aber irgendwo in oder rund um Wien werden sich heute Vertreter der rechtspopulistischen Parteien – oder „patriotischen Bewegungen“ wie sie sich selbst nennen – treffen, um das Vorhaben einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament voranzutreiben. Politiker der FPÖ werden ebenso dabei sein wie solche des Front National, der Lega Nord, der Schwedendemokraten, des Vlaams Belang, der slowakischen SNS. Noch nicht klar ist, ob jemand von Geert Wilders „Partei für die Freiheit“ kommt.

„Es ist nur ein kleiner Baustein im Rahmen des Integrationsprozesses“, sagt der Organisator des Treffens, der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Allerdings: So klein ist er auch wieder nicht. Soll doch in Wien das zu einem Abschluss gebracht werden, was sich bisher schon angekündigt hat: eine deutliche Annäherung zwischen dem Front National und der Lega Nord. In der Vergangenheit war dem nicht so. Jean-Marie Le Pen und Umberto Bossi konnten nämlich so gar nicht miteinander.

Die umgänglichere Marine Le Pen hat dagegen erst diese Woche bewiesen, dass sie in der Lage ist, Allianzen zu schmieden – wie jene mit dem Niederländer Wilders. Die beiden Parteichefs trafen sich bereits am Mittwoch in Den Haag, um über ein Bündnis mit Gleichgesinnten zu beraten. Im Anschluss sprachen beide von einer „historischen Zusammenarbeit“. Marine Le Pen kommt dabei zugute, dass sie eher pro-israelisch auftritt. Und Wilders, der selbst einmal im einem Kibbuz gelebt hat, hat seine Partei dezidiert so ausgerichtet. Was in der Internationale der Nationalen doch eher ungewöhnlich ist.

Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, braucht das Bündnis 25 Abgeordnete aus sieben Nationen. Derzeit hat die Euro-Rechte Vertreter aus sechs Nationen: die FPÖ, die Lega Nord, den Front National, die Schwedendemokraten, den Vlaams Belang und von Geert Wilders Freiheitspartei. Es sei aber kein Problem, sagt Andreas Mölzer, aus den 20 bis 30 Einzelabgeordneten im EU-Parlament einen aus einer siebenten Nation zu finden. In diesem Licht ist auch die Annäherung von Front National und Lega Nord zu sehen: Denn hat man die Franzosen und Italiener an Bord, Vertreter zweier großer Länder, hat man auch mehr Mandate.

Ganz einfach dürfte die Gründung einer eigenen Fraktion trotzdem nicht werden. Denn schon bisher ist eine Zusammenarbeit EU-kritischer Parteien an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen gescheitert. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat dem Rechtsbündnis bereits eine klare Absage erteilt.

 

Strache bewundert UKIP-Chef

FPÖ-intern nicht ganz unumstritten ist der Umgang mit der britischen UKIP. Heinz-Christian Strache, ein Bewunderer von UKIP-Chef Nigel Farage, hätte sie gern mit dabei. EU-Fraktionsführer Mölzer ist da eher skeptisch, da die UKIP gar nicht an einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament interessiert sei. „Die wollen einfach nur raus – aus der EU.“

Eine ganz klare Trennlinie zieht man in der FPÖ zur rechtsextremen ungarischen Jobbik: Die Ausrichtung der Partei sei „völlig inakzeptabel“, heißt es. Auch mit der griechischen Neo-Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ will die FPÖ keineswegs kooperieren.

 

Sind Slowaken mit an Bord?

Dagegen schließt man in der FPÖ eine Zusammenarbeit mit der slowakischen „Slovenska narodna strana“ (SNS) nicht aus. Die Partei hat bei den letzten Parlamentswahlen im Frühling 2012 zwar nur ein Ergebnis von 4,5 Prozent erreicht. In Umfragen konnte die SNS zuletzt aber leicht zulegen. Sie tritt – wie die meisten anderen möglichen Bündnispartner – für den Verbleib in einer reformierten EU ein, fordert aber den schrittweisen Ausstieg aus der Eurozone.

Auch die nationalistische bulgarische Ataka könnte das siebente Mitglied einer EU-kritischen Fraktion sein. Sie stürzte in den Umfragen zuletzt aber massiv ab: von 7,3 Prozent bei den Parlamentswahlen auf nur 2,7 Prozent im Oktober.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2013)

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