Frankreich: Israel soll Siedlungsbau sofort beenden

Hart gegenüber dem Iran: Francois Hollande und Benjamin Netanjahu
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Im Atomstreit mit dem Iran steht Paris aber fest an der Seite Jerusalems. Franreichs Präsident Hollande scheint derzeit in Israel beliebter als zuhause.

Es war nur ein kurzer Misston, der den ersten Israel-Besuch von Frankreichs Präsidenten Francois Hollande trübte: Der französische Staatschef forderte Israel am Montag zur sofortigen Einstellung aller Siedlungsaktivitäten in den besetzten Palästinensergebieten auf: Eine "vollständige und endgültige Beendigung der Besiedlung" sei notwendig, sagte Hollande in der Palästinenserhautpstadt Ramallah, die er im Anschluss an seine Gespräche in Israel besuchte.

Israels Premier Benjamin Netanjahu wird Hollande diesen Satz nicht weiter übelnehmen. Erstens weil er ohnehin folgenlos bleiben wird, und zweitens, weil Frankreich sich bei Netanjahus wichtigstem Thema, dem Atomstreit mit dem Iran, deutlich an der Seite Israels positioniert: Es lag nämlich an der harten Haltung des Pariser Außenministers Laurent Fabius, dass vor zehn Tagen bei den Genfer Verhandlungen über das iranische Atomprogramm keine Einigung zwischen dem Iran und den 5+1, den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland erreicht wurde.

Diplomatische "Flitterwochen"

Israel versucht mit allen diplomatischen Mitteln, eine solche Einigung auch weiter zu verhindern, auch wenn seine Erfolgsaussichten dabei als gering eingeschätzt werden. Hollande würde für die Haltung Frankreichs in Israel jedenfalls der denkbar freundlichste Empfang bereitet, ein israelischer Fernsehkommentator sprach sogar von diplomatischen "Flitterwochen" zwischen Hollande und Netanjahu. Frankreichs Präsident scheint demnach in Israel derzeit beliebter zu sein als zu Hause, wo er immer stärker unter Druck gerät

Die Beziehungen zwischen Israel und Frankreich waren in der Vergangenheit starken Schwankungen unterworfen: Auf der einen Seite zählte Paris in den ersten Jahren des jungen Staates Israel zu den wichtigsten Lieferanten von Rüstungsgütern. Auch während der Amtszeit von Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy waren die Beziehungen gut.

Doch zwischen dessen Vorgänger Jacques Chirac und der Regierung in Jerusalem kam es zu Unstimmigkeiten, als letztere Frankreichs Juden zum Auswandern aufgefordert hatte, weil sie in Frankreich nicht mehr sicher seien. Zudem hat man es in Jerusalem nicht gern gesehen, dass Chirac den sterbenen Palästinenserführer Jassir Arafat 2004 in einer Pariser Klinik besuchte.

(APA/AFP/DPA/Red.)

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