Die Meldung, ÖVP und SPÖ hätten sich auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geeinigt, sorgt für Aufsehen. Kommt es, droht in der ÖVP aber ein Aufstand.
Wien. Kommt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie? Entsprechende Signale wollte die Gratiszeitung „Heute“ aus den Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP vernommen haben. „Koalition plant Coup“, stand da auf der Titelseite der Freitagsausgabe zu lesen. In zwei Jahren sollten demnach alle Lokale komplett rauchfrei sein.
Das öffentliche Dementi folgte umgehend. „Eine Einigung zu einem totalen Rauchverbot gibt es definitiv nicht“, wurde Gesundheitsminister Alois Stöger Freitagmittag von der Austria Presse Agentur zitiert. Wiewohl sich der Minister „immer schon“ dafür eingesetzt habe, wie sich seine Pressesprecherin hinzuzufügen beeilte.
Mit anderen Worten: An Stöger und seiner Partei, der SPÖ, liegt es nicht, dass sich an der gültigen Raucherregelung bis auf Weiteres nichts ändern wird, sondern am Koalitionspartner. Oder, genauer: am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der in der Wirtschaftskammer alle wesentlichen Entscheidungsträger stellt (Christoph Leitl ist zugleich Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer).
In der Kammer wiederum haben die Gastronomen eine starke Vertretung. Und branchenintern ist die Meinung einhellig: Ein Rauchverbot würde sich umsatzschädigend auswirken. Daher, sagt ein ÖVP-Insider, „brächten wir das intern gegen die Wirtschaft nicht durch“.
Millionen für Entschädigung
Doch es ist nicht nur die Angst vor Umsatzeinbußen, die den Wirtschaftsflügel der Volkspartei das Rauchverbot in Lokalen blockieren lässt. Es geht auch um knapp 100 Millionen Euro. Diese Summe haben die österreichweit geschätzten 12.000 Gastronomen in ihre Lokale investiert, um die Bedingungen des Tabakgesetzes (es trat im Jahr 2009 in Kraft) zu erfüllen. „Kommt jetzt ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, gibt es einen Aufstand“, heißt es aus der ÖVP.
Selbst jene, die in der Partei für ein generelles Rauchverbot eintreten (wie beispielsweise der steirische Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer), haben bereits klargemacht: Die Gastronomen müssten für die Umbauten entschädigt werden.
Nur: In Sparzeiten ist eine umfangreiche Entschädigung der Gastronomen schwer vorstellbar. Dazu kommt, dass führende ÖVP-Kreise eine Entschädigung (und damit das Rauchverbot) grundsätzlich ablehnen: „Es wäre ein völlig absurdes Signal, wenn der Gesetzgeber für Gesetze zahlen muss, die er selbst beschlossen hat.“ Allein wegen des Signals der Rechtssicherheit an die Wirtschaft dürfe es in der Gastronomie also kein Rauchverbot geben.
Was die Diskussion verschärft: Manche Funktionäre der Volkspartei fordern nun eine gastronomiefreundliche Reparatur des Gesetzes. Auslöser war ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Nichtraucher müssen das WC bzw. den Eingang/Ausgang erreichen können, ohne den Raucherbereich zu betreten. In fast allen Lokalen, die umgebaut wurden, ist das nicht möglich bzw. wurde es absichtlich nicht gemacht – weil das Gesundheitsministerium im Jahr 2009 den Gastronomen das Gesetz schriftlich so erklärt hatte: Nichtrauchern ist der kurze Weg durch den Raucherbereich zumutbar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2013)
