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Japan/China: Der neue Kalte Krieg im Pazifik

(c) REUTERS (CHINA STRINGER NETWORK)
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US-Vizepräsident Joe Biden soll in der Krise zwischen Japan und China vermitteln. Doch beim Konflikt geht es mehr als um Territorialstreitereien – es geht um Vorherrschaft in der Region.

Für Joe Biden ist es eine heikle Mission: Mitten in der heißesten Ostasien-Krise seit Jahrzehnten beginnt heute, Dienstag, der US-Vizepräsident in Tokio eine einwöchigen Asien-Reise, die ihn auch nach Peking und Seoul bringen wird. Topthema: der Territorialstreit zwischen Japan und China im Ostchinesischen Meer und Pekings Luftverteidigungszone in der umstrittenen Region.

Aus Angst vor einem Konflikt mit ihrem größten ausländischen Gläubiger China setzen die Amerikaner – zumindest nach außen hin – auf Deeskalation. Joe Biden solle „vermitteln“, hieß es. Doch die USA sind alles andere als neutraler, unbeteiligter Dritter: Seit Jahren versucht Washington, seine Einflusssphäre im Pazifik vor der Macht des aufstrebenden Chinas zu schützen und hat seine Militärpräsenz verstärkt. Die „New York Times“ erinnert der Konflikt an den Kalten Krieg. Der Streit um unbewohnte Felsenhaufen im Pazifik sei nur ein Vorwand für Grundlegenderes: „Es geht um die Frage, wer die Vorherrschaft über die Region haben wird.“

Die Verbündeten der USA. Am Dienstag trifft Biden den wichtigsten asiatischen US-Alliierten, Japans Premier. Shinzo Abe wird die USA darauf drängen, die Luftverteidigungszone nicht zu akzeptieren und eine „gefährliche Änderung des territorialen Status quo“ zu verhindern. Tokio ist keinesfalls bereit, über den Status der Inseln zu verhandeln – auch weil „Falke“ Abe die Stimmen der Nationalisten braucht. Japan plant nun sogar eine Militärbasis auf einer kleinen Insel in der umstrittenen Region.

Doch es wird auch um Grundsätzlicheres gehen. Für Abe ist jetzt der beste Zeitpunkt, von den USA grünes Licht für ein Ende des institutionalisierten Pazifismus zu bekommen: Die Verfassung, die dem Land nach dem Zweiten Weltkrieg aufgedrückt wurde, verbietet Japan das Führen von Kriegen. Tokio unterhält deshalb offiziell keine Armee, sondern bloß „Selbstverteidigungskräfte“. Das soll sich ändern.

Zudem versucht Japan derzeit, in Asien eine Anti-China-Allianz zu schmieden – spendete großzügig für die vom Taifun getroffenen Philippinen und vereinbarte Militärkooperationen mit Vietnam, Indonesien und Malaysia. Chinas Staatsmedien sprachen pikiert von „japanischer Geiselnahme südostasiatischer Staaten“.  Auch Indien soll gewonnen werden: Dorthin ist sogar Kaiser Akihito vor einigen Tagen persönlich gereist. Obwohl die Visite offiziell als nicht politisch bezeichnet wurde, deuten dies Experten als Signal an China.



Doch es sind vor allem die Staaten des südostasiatischen Staatenbundes Asean, die auf die US-Schutzmacht setzen. Etliche dieser Staaten sind in  territoriale Konflikte mit China im Südchinesischen Meer verwickelt (siehe Grafik) – allen voran die Philippinen. Hier ist Washington  massiv präsent. Doch auch der Ex-US-Feind Vietnam ist dank Handelsverträge zum Freund mutiert. Auch das kommunistische Land streitet mit China um Gebiete. Enger US-Verbündeter ist Südkorea. Seoul ist über Chinas Verhalten irritiert und will die  eigene Luftraumüberwachungszone erweitern. Und die unabhängige Existenz Taiwans, für China eine abtrünnige Provinz, hängt maßgeblich von der Schutzmacht USA ab.

Die Verbündeten Chinas. Offiziell kann China in Asien „nur“ auf die bitterarmen Länder Kambodscha, Laos und Nordkorea zählen. Doch bei den Asean-Treffen ist China zuletzt immer als „Beobachter“ dabei gewesen und hat seine Präsenz demonstrativ spüren lassen. Mit Handelsverträgen lockt es traditionell eher US-nahe Länder wie Indonesien. Doch den Gegenpol zur US-freundlichen Asean baut China im Norden auf: Dank der 1996 gegründeten Shanghai-Gruppe sind die Beziehungen zu Russland enger geworden. Die UN-Vetomächte zogen zuletzt nicht nur bei der Syrien-Krise an einem Strang. China hat lukrative Energieverträge mit Moskau unterzeichnet. Zudem versucht China, den Einfluss in Zentralasien zu verstärken – was wiederum zu Unmut in Moskau führt.

Chinas Motivation. Doch was steckt hinter Chinas Haltung? Laut einigen Experten ist die Strategie langfristig angelegt. So setzt Peking darauf, dass durch die Meldung von Flügen die Ausweitung des Luftraumes à la longue anerkannt werde – und somit auch Chinas Souveränität über die umstrittenen Inseln, schreibt die „Financial Times“.  Das Streben nach regionaler Dominanz passt zum „chinesischen Traum“ von Staatschef Xi Jinping – und kommt einer zunehmend nationalistischen und japan-feindlichen Generation entgegen. Doch nicht nur in „Festlandchina“ stoßen  Chinas Expansionsbestrebungen auf Zustimmung, sondern auch in Hongkong und unter der großen chinesischen Community in Südostasien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2013)