Mitarbeiter im Finanzministerium wollen mit Hypo-Gläubigern über einen freiwilligen Forderungsverzicht verhandeln. Doch SPÖ und ÖVP sind dagegen.
Wien. Der Streit um die Sanierung der Hypo Alpe Adria erreicht einen neuen Höhepunkt. Hochrangige Mitarbeiter des Finanzministeriums sind dafür, dass mit den Hypo-Gläubigern über einen freiwilligen Forderungsverzicht verhandelt wird. Denn die Staatsbank muss bis 2018 an ihre Gläubiger über 13Milliarden Euro auszahlen.
Gläubiger der Hypo sind institutionelle Investoren wie Banken, Versicherungen und Pensionskassen. Sie kauften vor dem Jahr 2007 Hypo-Anleihen. Mit dem Geld konnte die Bank in Südosteuropa expandieren und dort im großen Stil Kredite vergeben. Für die Käufer der Anleihen war das trotzdem ein sicheres Geschäft, denn das Land Kärnten übernahm für die Wertpapiere eine Haftung. Mitarbeiter des Finanzministeriums sprechen sich nun für einen freiwilligen Schuldenerlass wie in Griechenland aus.
Im Frühjahr 2012 erklärten sich die Inhaber von griechischen Staatsanleihen bereit, auf mehr als die Hälfte der Forderungen zu verzichten. Rund 85 Prozent der Anleiheninhaber stimmten einem entsprechenden Vorschlag der Regierung in Athen zu. Denn im Falle einer Pleite des Landes hätten die Gläubiger deutlich mehr Geld verloren. Laut Vorschlägen des Wiener Finanzministeriums sollten bei der Hypo die Gläubiger auf etwas mehr als 30 Prozent verzichten.
Das ist weniger, als wenn man die Bank und in weiterer Folge das Land Kärnten in die Pleite schickte. Mit einem Schuldenerlass könnte der Bund vier bis fünf Milliarden Euro für die Sanierung des Instituts hereinbekommen.
Unabsehbare Folgewirkungen?
Doch der Vorschlag wird von SPÖ, ÖVP, der Nationalbank und von Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher abgelehnt. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind strikt gegen eine Pleite von Kärnten und der Hypo. Denn das hätte unabsehbare rechtliche und finanzielle Folgewirkungen.
Im Gegensatz zu anderen Staaten gibt es in der österreichischen Verfassung keine Regeln, wie die Pleite eines Bundeslands abgewickelt werden kann.
Wenn nun die Spitzen der Regierung eine Insolvenz ausschließen– warum sollten die Gläubiger dann einem freiwilligen Forderungsverzicht zustimmen?
Kritiker behaupten, dass sich im Falle einer Pleite Kärntens das Rating von Österreich verschlechtern würde. Ob das tatsächlich eintreten wird, ist unklar. In den USA kommt es immer wieder vor, dass Kommunen (wie zuletzt Detroit) zahlungsunfähig sind. Doch das Rating des Gesamtstaates veränderte sich nicht.
Auch der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), will die Diskussion über eine Pleite seines Bundeslandes möglichst rasch beenden. Im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP sind die Oppositionsparteien allerdings dafür, mit den Inhabern der Hypo-Anleihen über einen Schuldenerlass zu verhandeln. Ihrer Ansicht nach sollte auch geklärt werden, wer die Anleihen besitzt. Bislang war nur von „institutionellen Investoren“ die Rede. Namen wurden nie genannt.
Indes will der Hypo-Aufsichtsrat wieder über eine Bad Bank, in der faule Kredite und Assets ausgelagert werden sollen, beraten. Wahrscheinlich ist, dass die 1,9Milliarden Euro, die noch immer von der Bayerischen Landesbank (BayernLB) in der Hypo liegen, zur Finanzierung der Bad Bank herangezogen werden. Doch die Bayern lehnen das ab. (höll)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2013)
