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FPÖ-Parteitag: "Zuerst Österreicher, dann Europäer"

Strache wurde mit 96,32 Prozent als Parteichef bestätigt. Der Steirer Mario Kunasek ersetzt in der Parteispitze Barbara Rosenkranz.

Die FPÖ hat sich am Samstag auf die EU-Wahl im Frühjahr 2014 eingeschworen. Parteichef Heinz-Christian Strache wurde bei dem Parteitag in Graz mit 96,32 Prozent als Obmann bestätigt. Auch die fünf Stellvertreter Straches wurden gewählt. Norbert Hofer, Harald Stefan, Johann Gudenus und Manfred Haimbuchner wurden in ihren Positionen bestätigt. Neu in der Parteispitze ist seit Samstag der steirische Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek - er ersetzt Barbara Rosenkranz, die ja bereits im Juni ihre Funktion als NÖ Landeschefin abgegeben hatte. Die Wahl der Stellvertreter erfolgte einstimmig. Strache dankte im Anschluss Rosenkranz für ihre Leistung für die Partei - und betonte, dass sie der FPÖ im Nationalrat weiterhin erhalten bleibe.

In seiner Rede nannte Strache die EU-Wahl die "erste Herausforderung" des kommenden Jahres. Dabei werde man die Chance haben, "deutlich zuzulegen" - und die Chance, dass diese Wahl zu einer "Denkzettelwahl" gegen Rot-Schwarz werde.

Mario Kunasek ist neu in der Parteispitze. Mit Barbara Rosenkranz ist die einzige Frau ausgeschieden.APA/HELMUT FOHRINGER

"Erleben weiter fünf Jahre Stillstand"

Denn obwohl Strache für Neuwahlen eintritt, rechnet der Parteichef mit einer Neuauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP: "Wir können davon ausgehen, dass SPÖ und ÖVP noch vor Weihnachten zusammengehen - und wir weitere fünf Jahre Stillstandspolitik erleben werden." Seine Partei werde in dieser Zeit sicherstellen - "als größte Oppositionspartei"- , dass eine Regierung aus Rot und Schwarz weiter "vor uns hergetrieben wird".

Strache verwies in seiner knapp einstündigen Rede in der Grazer Messehalle auf aktuelle Umfragen, die die FPÖ bereits als stärkste Kraft ausweisen - "auch wenn man keiner Umfragen glauben darf". Es dürfte aber "einiges dran sein" an diesen Erhebungen, so der FP-Chef. In einer "market"-Umfrage für den "Standard" liegt die FPÖ derzeit mit 25 Prozent an erster Stelle vor der SPÖ mit 23 und der ÖVP mit 21 Prozent. Die "Kronen-Zeitung" zitiert Umfragen, in denen die FPÖ mit etwa 28 Prozent vor der SPÖ mit 25 und der ÖVP mit 22 Prozent führt.

Auch die notwendige Zusammenarbeit mit anderen "Freiheitsparteien" auf europäischer Ebene stellte Strache in den Fokus seiner Rede. Denn nur so sei es möglich, "diesen Fehlentwicklungsprozess - ein Europa hin zu einem zentralistischen Bundesstaat" - zu verhindern. "Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat, wir wollen ein föderales Europa mit einem souveränen, selbstständigen Österreich." Dieses Ziel verbinde die FPÖ mit Parteien wie etwa der Front National oder der Lega Nord. "Ja, wir sind ein Teil Europas. Aber wir sind zuerst Österreicher, dann Europäer", sagte er - und kündigte einen entsprechenden Leitantrag an, der noch zu Abstimmung kommen sollte.

"Wir stehen knapp vor dem Durchbruch"

Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen in vermutlich fünf Jahren rief Strache den Delegierten zu: "Unsere Zeit naht, sie kommt bestimmt." Man stehe "knapp vor dem Durchbruch". Der FP-Chef appellierte an die Parteimitglieder, sich auch schon auf eine mögliche Regierungsbeteiligung in fünf Jahren vorzubereiten. Der Parteiobmann warnte in diesem Zusammenhang auch vor Fehlern, die die Partei in der Vergangenheit unter Schwarz-Blau begangen habe: "Im Unterschied zu unseren Vorgängern muss man diese Verantwortung besser wahrnehmen."

Scharfe Kritik übte Strache einmal mehr an Stimmen, die die FPÖ ins rechte Eck rücken wollten: "Ich halte fest: Wir Freiheitliche sind freiheitsbewusste Demokraten." In dieser "Gesinnungsgemeinschaft" habe Nationalsozialismus und Faschismus "und jedwede Form von Extremismus keinen Platz" - und die FPÖ lasse sich in diese Richtung auch "nicht beschimpfen".

(APA)