Sozialminister Hundstorfer versichert, die Regierung nehme die Pensionsfrage ernst. 180 Millionen Euro fließen in Jobs für Ältere.
Rudolf Hundstorfer kann mitunter ziemlich grantig werden. Derzeit ist der bisherige und künftige Sozialminister wenig erbaut, dass Medien Maßnahmen der künftigen Regierung zur Anhebung des faktischen Pensionsalters so gering schätzen. Im neuen SPÖ-ÖVP-Pakt lautet die Vorgabe, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter bis 2016 auf 60,1 Jahre (bisher 58,4 Jahre) steigen soll, sonst müssten weitere Reformen gesetzt werden. „Es ist ein wirklich ehrgeiziges Ziel. Das ist keine Zahl aus dem Traumbuch“, beteuert Hundstorfer dazu im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“.
„Ehrgeiziges Ziel“. Das Ziel gehe klar über die Marke der Pensionskommission mit gut 59 Jahren hinaus. „Nachdem wir alle einig sind, dass beim faktischen Pensionsalter etwas passieren muss, muss ich mir ein ehrgeiziges Ziel setzen“, erläutert er. Um die mit der ÖVP vereinbarte Richtmarke von 60,1Jahren zu erreichen, wird es nicht bei den schon länger beschlossenen Maßnahmen ab 2014, darunter Pensionskonto, Verschärfungen bei den Hacklerpensionen und neue Rehab-Aktivitäten zur Eindämmung der Invaliditätspensionen, bleiben.
Erstmals kündigt der Sozialminister an, dass Mittel im 1,8-Milliarden-Euro-Topf für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Beschäftigung von Menschen über 50 Jahren umgeschichtet werden. „Es hat ja alles eine Linie“, versichert der. „Für die Oldies, verzeihen Sie den Ausdruck“, formuliert Hundstorfer, würden demnach 180 Millionen Euro schwerpunktmäßig für Aktivitäten eingesetzt, die unter dem Motto „Reife Leistung“ angelaufen seien.
Im Koalitionspakt gebe es eine genaue Dokumentation, welche Vorgaben bei den Pensionen erreicht werden müssten: „Wir wissen, was zu tun ist, wir nehmen das ganz, ganz ernst. Das ist kein Showpartie.“ Für ihn sei der zentrale Punkt, dass künftig die Politik über weitere Maßnahmen entscheide und es „keinen Automatismus“ gebe.
Im Gegensatz zu Hundstorfer, der seit 2008 Sozialminister ist, mussten die neuen Regierungsmitglieder am Samstag zu einer Art Hearing zu Bundespräsident Heinz Fischer in die Hofburg. Für die ÖVP waren das Wolfgang Brandstetter (Justiz), Sophie Karmasin (Familie), Jochen Danninger (Finanzen), Andrä Rupprechter (Landwirtschaft, er war schon Freitag zu Gast). Einziger SPÖ-Neuling war Sonja Steßl (Finanzen). Brandstetter bekräftigte, er wolle das Weisungsrecht des Justizministers „ernsthaft diskutieren“. Zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Alijev, als dessen Verteidiger er tätig war, werde es eine Stellungnahme geben. „Ich habe ein reines Gewissen“, so Brandstetter, er fühle sich als „überparteilicher Justizminister“.
Proteste wegen Wissenschaftsressort. Für die größte Aufregung sorgt jedoch die geplante Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium. Die Proteste dagegen weiten sich nun aus. Die Österreichische Hochschülerschaft mobilisiert auf Facebook für eine Kundgebung bei der Angelobung der neuen Regierung morgen, Montag, dann folgt eine „Trauerkundgebung“ vor dem Wissenschaftsministerium in der Wiener Innenstadt. Für Dienstag ist um 16.30 Uhr eine Demonstration „gegen die neue alte Bundesregierung“ ab der Wiener Uni geplant. (ett/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2013)
