US-Präsident Obama zog einen Jahresrückblick, ehe er sich in den Weihnachtsurlaub verabschiedete. Haupthema: NSA.
Washington. Kurz vor seinem Abflug nach Hawaii, wo er bis 5. Jänner mit der Familie bleiben will, hat US-Präsident Barack Obama in einer Pressekonferenz ins ablaufende Jahr zurückgeblickt. Dabei zeigte er ein bisschen Reue, ein bisschen nur: Die Datensammlung und Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA hätten bei den Amerikanern und den ausländischen Partnern zu einem Vertrauensverlust geführt, sagte Obama.
Er verteidigte dennoch die NSA und betonte, sein Land könne beim Geheimdienst „nicht einseitig abrüsten“. Er werde im kommenden Jahr „definitive Aussagen“ machen, inwiefern er Reformempfehlungen umsetzen wolle. So könnten etwa Telefondatensammlungen bei privaten Firmen untergebracht werden statt bei der US-Regierung. Gleichzeitig erneuerte er die Kritik am Enthüller Edward Snowden: Dieser habe den Geheimdiensten und der Diplomatie der USA „unnötigen Schaden“ zugefügt.
Zur Gesundheitsreform meinte der US-Präsident: „Wir haben es vermasselt.“ Doch auch dieses Eingeständnis gilt nicht Obamacare generell, sondern nur dem Start – der technisch fehlerhaften und anfangs schlecht erreichbaren Homepage zur Gesundheitsreform. Mehr als eine Million Bürger hätten sich aber inzwischen registriert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2013)
