Der oberösterreichische Landesparteichef Josef Pühringer plädiert für Geschlossenheit in der Volkspartei. Abweichendes Abstimmungsverhalten dürfe nicht zur Regel werden.
Wien. Der Unmut über die Bundes-ÖVP greift nicht auf alle Landesparteien über. Nachdem in den vergangenen Tagen die Tiroler, Steirer und Salzburger erklärt haben, dass ihre Abgeordneten den Klubzwang im Parlament fallweise verweigern werden, bekommen ÖVP-Chef Michael Spindelegger und sein Klubobmann Reinhold Lopatka nun Unterstützung aus der starken oberösterreichischen Landesorganisation.
Landeshauptmann Josef Pühringer sicherte im Gespräch mit der „Presse“ Unterstützung für die Bundes-ÖVP zu: „Geschlossenheit ist ein wesentlicher Teil des Erfolgs“, so der Landesparteichef. Es könne natürlich immer wieder zu Situationen kommen, in denen Abgeordnete eines Landes anders abstimmen als die Bundespartei. Das habe es auch in der Vergangenheit dann und wann gegeben. Aber: „Das darf und soll nicht die Regel werden.“
Pühringer gesteht seinen Parteikollegen in anderen Bundesländern eine „verständliche Enttäuschung“ zu und sieht das als Motiv für die Ankündigung, den Klubzwang verweigern zu wollen: „Ich wäre auch enttäuscht, wenn es keinen Minister aus der oberösterreichischen Volkspartei gäbe.“
Tatsächlich dürfte der Ärger in den Bundesländern nicht nur durch das eher ambitionslose Regierungsprogramm begründet sein, sondern auch eng mit der Zusammensetzung der ÖVP-Regierungsmannschaft zusammenhängen. Die meisten ÖVP-Minister kommen aus Wien und Niederösterreich, Ausnahmen sind Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (Oberösterreich), Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (Tirol) sowie Staatssekretär Jochen Danninger (Oberösterreich).
Kein Steirer in der Regierung
Damit hat die starke steirische Landesorganisation ebenso wie die Salzburger, Vorarlberger, Burgenländer und Kärntner gar kein Regierungsmitglied. Und auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ist verärgert, weil Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister abgelöst wurde. Dass Platter im letzten Moment noch Landsmann Andrä Rupprechter in die Regierung hineinreklamiert hat, verärgert wiederum die Kärntner Landesorganisation. Denn die hätte sonst mit Werner Wutscher ein Regierungsmitglied bekommen.
Der Kärntner Landeschef Gabriel Obernosterer sieht aber trotzdem keinen Grund, sich dem Klubzwang zu verweigern. „Man hat immer das Gesamte zu sehen, wenn eine Partei Erfolg haben soll“, so Obernosterer. Die Ankündigungen aus Tirol, Salzburg und der Steiermark sieht er als „emotionale Reaktion“. Allerdings sei Parteichef Michael Spindelegger gefordert: „Die Bundesebene muss schauen, dass sie die Länderinteressen einbindet.“
Klubchef Reinhold Lopatka gibt sich indessen überzeugt, dass der ÖVP-Klub in Zukunft geschlossen abstimmen wird. Spindelegger habe den größten Umbau des ÖVP-Teams seit Jahren vorgenommen. Da sei klar, dass es auch Unmut gibt. Aber es könne nicht jedes Bundesland in der Regierung vertreten sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2013)
