Demonstrationen werden während der Winterspiele im Vorort Chosta möglich sein – wenn die Sicherheitsbehörden vorher eine Genehmigung erteilen.
Sotschi. Die eigens ausgewiesene Protestzone für Demonstrationen während der Winterspiele in Sotschi wird kilometerweit von den Spielstätten entfernt sein. Demonstranten dürften sich lediglich im Vorort Chosta Gehör verschaffen, der 18 Kilometer südlich vom Olympiastadion und anderen Hauptveranstaltungsorten liegt, sagte Russlands Vizeregierungschef Dmitri Kosak der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Spionagesatellit
„Die Leute können ihre Meinung dort frei äußern, ohne die Rechte anderer Bürger oder die Olympische Charta zu verletzen“, wurde Kosak zitiert. In den Sportstätten selbst seien politische Meinungsäußerungen hingegen verboten, „so wie in der Olympischen Charta vorgesehen“, fuhr der Politiker erläuternd fort.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr zunächst ein Dekret erlassen, mit dem alle öffentlichen Proteste ohne Zusammenhang mit den Spielen zwischen Jänner und März 2014 untersagt werden sollten. Nach Gesprächen mit dem Internationalen Olympischen Komitee verfügte Putin später ein Zusatzdekret, das Demonstrationen in einer eigens ausgewiesenen Zone zulässt – allerdings ausschließlich nach vorheriger Genehmigung durch die Sicherheitsbehörden. Diese Zone soll nun in dem Park in Chosta liegen.
Die Spiele in Sotschi finden vom 7. bis zum 23. Februar statt, vom 7. bis zum 16. März folgen die Paralympics. Seit vergangener Woche gelten rund um den Badeort am Schwarzen Meer die schärfsten Sicherheitsmaßnahmen in der olympischen Geschichte.
Die russischen Behörden setzen rund 37.000 Polizisten und Soldaten ein, um die Stadt am Fuß des Kaukasus zu schützen. Alle Autos werden kontrolliert, auch die Sportler sind von der Überwachung nicht ausgenommen. Zur Terrorabwehr wird Russland auch seine Spionagesatelliten im Weltall nutzen.
Der nahe Sotschi beginnende Nordkaukasus ist seit dem Bürgerkrieg in Tschetschenien eine Hochburg von Islamisten. Die Sorge vor Gewalttaten war zuletzt durch zwei Selbstmordanschläge im 700 Kilometer entfernten Wolgograd gestiegen. Durch die Attentate wurden Ende Dezember 34 Menschen getötet. Russlands Staatsfeind Nummer eins, der islamistische Rebellenführer Doku Umarow, hatte im Sommer gedroht, das internationale Sportfest „mit allen Mitteln“ zu verhindern. Die Winterspiele sind das größte internationale Ereignis in Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991. Im Jahr 2020 wird man die Fußball-WM austragen.
Aus Protest gegen die Beschneidung der Meinungsfreiheit und staatliche Repressalien gegen sexuelle Minderheiten in Russland hatten einzelne Sportler, Künstler und Politiker zum Boykott der Spiele in Sotschi aufgerufen. Dagegen kündigten der niederländische König Willem-Alexander und Ministerpräsident Mark Rutte an, nicht auf ihre Teilnahme verzichten zu wollen. „Wir erkennen nicht den Sinn eines Boykotts. Wir glauben, dass Dialog besser ist“, sagte Rutte ungeachtet der diplomatischen Spannungen mit Russland, die das bilaterale Verhältnis zuletzt merklich belastet hatten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2014)
