Ab 20. Jänner wird die Islamische Republik die Anreicherung von Uran herunterschrauben. Dafür winken wirtschaftliche Erleichterungen. Die Einigung sorgt allerdings auch für Skepsis.
Wien/Teheran. Am 1. Februar sollte der Iran 550 Millionen Dollar auf dem staatlichen Konto haben – mit Aussicht auf mehr in den kommenden Monaten. Denn die Verhandler des UNO-Sicherheitsrats (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland konnten sich mit dem Iran auf ein Datum einigen: Ab 20. Jänner wird das Land die Urananreicherung deutlich herunterschrauben, dafür erhält es in mehreren Tranchen Geld überwiesen. Geld, das die Islamische Republik mehrheitlich durch Ölverkäufe erhalten hat, das sich aber auf ausländischen Konten befindet. Aufgrund des Atomprogramms waren die Konten eingefroren.
Die Einigung mit dem Iran wurde bereits im November erzielt, nun wurden zusätzlich technische Fragen geklärt.
Die Details:
► Für die Dauer von sechs Monaten wird der Iran nicht mehr als fünf Prozent reines Uran – die Menge reicht für die zivile Nutzung aus – anreichern. Bereits angereicherte Bestände sollen zerstückelt werden, damit eine atomare Nutzung ausgeschlossen werden kann.
► Die Aktivitäten in den Atomanlagen Natanz, Fordo und Arak werden nicht ausgebaut. Zudem werden keine neuen Stätten zur Urananreicherung eröffnet.
► Teheran muss Mitarbeitern der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) Zugang zu den Anlagen gewähren, vor allem im Schwerwasserreaktor Arak, wo die Anreicherung von Plutonium vermutet wird. Das Land hat drei Monate Zeit, der IAEA detaillierte Informationen über jeden Reaktor weiterzuleiten.
► Im Gegenzug dazu werden die Sanktionen gelockert. Dazu gehört etwa das Embargo gegen iranische Autos, Produkte aus Gold- und Edelmetallen sowie Rohöl. Darüber hinaus sollen keine neuen Sanktionen angedacht werden.
► Der Iran erhält das im Ausland eingefrorene Geld. Schätzungen zufolge handelt es sich um sieben Mrd. Dollar, davon sind 4,2 Mrd. Gewinne aus Ölverkäufen. Die letzte Tranche soll nicht vor Ablauf der sechs Monate überwiesen werden.
► Ein Topf soll eingerichtet werden, um dem Iran humanitäre Hilfe in Form von Lebensmitteln und Medizin zukommen zu lassen.
„Satan“ als Verhandler
Die konkrete Umsetzung des Übereinkommens sei ein wichtiger Schritt, so US-Außenminister John Kerry – aber viel mehr Euphorie ist bei ihm auch nicht zu spüren. In den nächsten Monaten wird Kerry an weiterführenden Gesprächen über eine langfristige Lösung im Atomstreit teilnehmen: „Die Verhandlungen werden sehr schwierig werden.“ Und: In den USA zeigen sich sowohl Republikaner als auch Demokraten unzufrieden über den Deal; sie fordern die weitere Verschärfung der Sanktionen.
US-Präsident Barack Obama musste sich an den Kongress wenden und bitten, keine Drohungen aussprechen, sonst würden die Hoffnungen zunichtegemacht. Auch Israel hat kaum positive Worte übrig. Bereits im November nannte Israels Premier Benjamin Netanjahu die Einigung einen „schlechten Deal“. Und für das Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Khamenei, sitzt mit den USA „Satan“ höchstpersönlich am Verhandlungstisch. (duö)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)
