Nach drei Tagen haben sich Iraner und internationale Unterhändler auf eine Roadmap für eine Lösung des Atomstreits geeinigt. Die USA loben die neue Ernsthaftigkeit der Verhandlungen: Es werde gearbeitet und nicht polemisiert.
Wien. Mohammed Javad Zarif war sogar zu einem kleinen Scherz aufgelegt: Als sich im Wiener Austria Center Nervosität breitmachte, weil es für sein Statement keine Übersetzung gab, beruhigte er: „Keine Sorge, es ist dasselbe, was Frau Ashton gerade eben gesagt hat. Auf Persisch dauert es nur etwas länger.“
Was Ashton zum Abschluss der dreitägigen Atomgespräche in Wien gesagt hatte, war Folgendes: Man habe sich – dies war das erklärte Minimalziel gewesen – auf einen Fahrplan für die nächsten vier Monate geeinigt, einen Rahmen für die Gespräche abgesteckt und alle strittigen Punkte identifiziert: „Es gibt viel zu tun, und es wird nicht leicht werden, aber wir haben einen guten Anfang gemacht“, sagte Ashton, der man, wie auch Zarif, die Erleichterung ansehen konnte.
Schriftlich wurde die Roadmap für die Verhandlungen der fünf EU-Vetomächte plus Deutschland mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm zwar offiziell nicht niedergelegt. Doch man hat – sehr zur Freude der österreichischen Gastgeber – vereinbart, sich zumindest die nächsten zweimal wieder in Wien zu treffen. Dass man hier auf die Expertise der Atomenergiebehörde zurückgreifen kann (die übrigens am Donnerstag in ihrem jüngsten Bericht bestätigte, dass sich der Iran bisher an das Genfer Zwischenabkommen hält), dürfte die Entscheidung begünstigt haben. Am 17. März kehren Ashton und Zarif sowie die politischen Direktoren der Außenministerien nach Wien zur nächsten großen Runde zurück. Dazwischen finden Treffen auf Expertenebene statt.
Seit im Iran Mitte 2013 eine neue Regierung am Ruder ist, scheint sich tatsächlich viel geändert zu haben, wie ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation vor Journalisten andeutet. Gelobt wird vor allem die Ernsthaftigkeit, mit der verhandelt werde: Es habe keine langatmigen Monologe gegeben, keine Polemik, stattdessen eine „wirkliche Arbeitsatmosphäre“.
Alle Themen auf dem Tisch?
Alle Themen, die für den Westen in Bezug auf das iranische Atomprogramm von Wichtigkeit seien, würden nun auf dem Tisch liegen. Tatsächlich alle Themen? Dies wäre bemerkenswert, denn der Iran hat sich ja auch hier in Wien auf den Standpunkt gestellt, dass über Militärisches (etwa Raketen, die als Träger für Atomsprengköpfe infrage kämen) definitiv nicht verhandelt werde. Zumindest eine Seite sagt also nicht die volle Wahrheit.
Das Wiener Ergebnis - keine konkreten Resultate – klingt nach wenig, doch wenn man auf das zähflüssige Hin und Her der vergangenen Dekade zurückblickt, ist es gar nicht so wenig. In der Vergangenheit, als in Teheran Hardliner Mahmoud Ahmadinejad regierte, war man meist ohne irgendein Resultat auseinandergegangen. „Wir haben jetzt in relativ kurzer Zeit etwas erreicht“, sagte das hochrangige US-Delegationsmitglied, das freilich Hoffnungen auf einen raschen Durchbruch dämpfte: „Nichts ist vereinbart, solange man sich nicht auf alle Punkte geeinigt hat.“
Wien als Verhandlungsort: Seite 10
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2014)
