Ausbildungspflicht fix, Familienbeihilfe steigt stufenweise

Regierungsklausur: Mit Juli wird die Familienbeihilfe um vier Prozent erhöht. Die Ausbildungspflicht gilt ab 2016. Die Koalition setzt eine Steuerreform-Gruppe ein.

"Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln geben können, nämlich arbeiten" - für SP-Bundeskanzler Werner Faymann ist diese Übung bei der Regierungsklausur in Waidhofen/Ybbs "sehr gut" gelungen. Große Neuigkeiten wurden am Dienstag und Mittwoch allerdings nicht beschlossen. So haben SPÖ und ÖVP die schon im Regierungsprogramm vorgesehene Ausbildungspflicht bis 18 fixiert. Gelten soll sie ab September 2016.

Die Ausbildungspflicht richtet sich an all jene, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, also Personen lediglich mit Pflichtschulabschluss. Angesprochen werden so rund 10.000 Jugendliche pro Jahrgang. Bei einem Verstoß gegen die Ausbildungspflicht müssen die Erziehungsberechtigten Verwaltungsstrafen zahlen. Diese orientieren sich in der Höhe an jene für das Schulschwänzen, werden also bei über 400 Euro liegen.

Die Familienbeihilfe wird bis 2018 stufenweise erhöht, wie VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ankündigte. Die erste Anhebung um vier Prozent erfolgt am 1. Juli. Für die Jahre 2016 und 2018 ist ein Plus von rund zwei Prozent geplant. Die Beihilfe für behinderte Kinder steigt stärker an (rund 8,5 Prozent). Insgesamt kostet die Anhebung 830 Millionen Euro bis 2018. Zusätzlich bleibt das Schulstartgeld erhalten. Ein konkretes Modell für die Familienbeihilfe will die zuständige VP-Ministerin Sophie Karmasin Ende Jänner präsentieren.

Das Sozialministerium wird 350 Millionen Euro aus seinem Budget zur Förderung älterer Arbeitsloser bereitstellen. Finanziert werden damit unter anderem Lohnsubventionen für Dienstgeber, die ältere Arbeitnehmer bei sich aufnehmen.

Jeweils 100 Millionen Euro sollen heuer und im kommenden Jahr in "Offensivmaßnahmen" zur Stärkung des Wachstums fließen. Dieses Geld soll unter anderem dazu beitragen, Kreditklemmen für mittelständische Unternehmen zu verhindern. Geplant sind branchenweise Finanzierungsgesellschaften, Betriebsansiedlungsinitiativen sowie eine Internationalisierungsoffensive.

Das "Familienfoto", das die neue Koalition Mittwochvormittag von sich schoss, ließ es erahnen: "Wir wollen miteinander", lautet das Fazit der ersten Regierungsklausur des Kabinetts Faymann II. in Waidhofen an der Ybbs. APA/HANS PUNZ

In internen Arbeitssitzungen und einem Ministerrat hat man sich darauf geeinigt, dass die Familienbeihilfe mit 1. Juli um 4 Prozent erhöht wird - "Details folgen". Fixiert wurde auch die Ausbildungspflicht ab 2016, wie SP-Bundeskanzler Werner Faymann bekanntgab.

Nicht nur inhaltlich sei die Sitzung gut verlaufen, sondern auch auf zwischenmenschlicher Ebene. "Es muss etwas zwischen streiten und kuscheln geben können, nämlich arbeiten", betonte Faymann. VP-Chef Michael Spindelegger ergänzte, dass man alleine schon beim Verhalten bei der Pressekonferenz sehe, dass sich etwas geändert habe. Immerhin hätten sich die beiden Parteichefs die zu verkündenden Themen aufgeteilt. (c) APA

Eine weitere Neuheit hatte es bereits am Dienstag gegeben: Der erste Sitzungstag fand erstmals in der Geschichte hinter verschlossenen Türen statt. (Bild: Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, Klubobmann Andreas Schieder und Bundeskanzler Werner Faymann) APA/HANS PUNZ

Dementsprechend wortkarg gab sich Finanzminister Spindelegger bei seiner Ankunft. Zu den Querelen in der Volkspartei wollte er nichts sagen, da sei ja "alles geklärt". Stattdessen werde man sich auf Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie auf die Frage, wie die neue Familienbeihilfe aussehen solle, konzentrieren. APA/HANS PUNZ

VP-Familienministerin Sophie Karmasin hat in puncto Familienbeihilfe klare Vorstellungen, die sie in Waidhofen durchsetzen will. Konkret: eine dauerhafte Valorisierung. APA/HANS PUNZ

Nicht ganz so konkret sieht die bisher kolportierte Themenagenda von Sebastian Kurz aus, der erstmals als VP-Außenminister nach Niederösterreich reist. Lediglich das Schlagwort "Europa" ist bisher durchgesickert. APA/HANS PUNZ

Auch im Justizbereich hielt man sich vorab mit Ankündigungen zurück - ganz dem inoffiziellen Motto der Klausur entsprechend: ungestörtes Arbeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für den Abend ist ein gemeinsamer Spaziergang angesetzt, der ein "Teambuilding" erleichtern soll, hieß es. (Bild: VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter) APA/HANS PUNZ

SP-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek dürfte in Niederösterreich am Thema Gesamtschule aber nicht vorbeikommen. APA/HANS PUNZ

Fix ist angesichts der stetig steigenden Arbeitslosigkeit auch die Suche nach Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft. (Bild: VP-Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner) APA/HANS PUNZ

Die Krisensitzung am Sonntag hatte VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner als "äußerst konstruktives" Treffen bezeichnet. Was sie davon mit ins Schlosshotel nimmt, verriet sie bei ihrer Ankunft aber nicht. APA/HANS PUNZ

SP-Verkehrsministerin Doris Bures reiste wie ihre Kollegen mit dem Auto an. Ob sie mit diesen über die deutschen Pläne für eine Pkw-Autobahnmaut sprechen will, ließ sie offen. APA/HANS PUNZ

Etwas zu schaffen machten SP-Gesundheitsminister Alois Stöger die frischen Temperaturen in Waidhofen... APA/HANS PUNZ

... auch VP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter legte kleidungstechnisch nach. APA/HANS PUNZ

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer könnte angeblich bald mit Wirtschaftsminister Mitterlehner in den Ländern unterwegs sein, um gemeinsame Bürgerkontakte zu pflegen. APA/HANS PUNZ

Ein solches Tandem sollen auch Innenministerin Mikl-Leitner und SP-Verteidigungs- und Sportminister Gerald Klug bilden. APA/HANS PUNZ

Der erste Klausurtag endete am Dienstagabend mit einem kurzen Spaziergang durch die historische Altstadt von Waidhofen und einem Abendempfang im "Rothschildschloss" an der Ybbs. (c) APA

Steuerreform-Gruppe eingesetzt

Die Regierung hat am Mittwoch außerdem die im Regierungsprogramm angekündigte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Steuerreform eingesetzt. Politisch koordinieren soll die Arbeit ein Sechserteam um die Finanzstaatssekretäre Sonja Stessl (SPÖ) und Jochen Danninger (ÖVP).

Die Gruppe soll in weiterer Folge Experten zur Vorbereitung der geplanten Steuerreform einsetzen. Im Regierungsprogramm angekündigt wurde diesbezüglich die Senkung des Eingangssteuersatzes "in Richtung 25 Prozent", die Abflachung der Steuerprogression, die besondere Berücksichtigung von Familien sowie die Harmonisierung und Steuervereinfachung.

Abliefern soll die Arbeitsgruppe ihre Ergebnisse laut Regierungsprogramm bis Jahresende, die legistische Umsetzung ist für 2015 vorgesehen. Wann die Entlastung tatsächlich in Kraft tritt, ist aber unklar, zumal die Regierung für 2016 ein "strukturelles Nulldefizit" anpeilt.

Begleiten soll die Sechsergruppe auch das bereits in Begutachtung geschickte Steuerpaket. Hier fordern die Wirtschaftskammer und der ÖGB noch Änderungen bei der geplanten Reduzierung des Gewinnfreibetrages für Selbstständige sowie bei der Abschaffung der Steuervorteile für "Golden Handshakes".

"Regierungspaare" gehen auf Tour

In Bälde sollen "Regierungspaare" wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) oder Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) durch die Lande touren, um die Taten der Regierung zu preisen. Details dazu sollen demnächst präsentiert werden.

(APA/Red.)