Eine abgefangene Äußerung zur Ukraine-Krise sorgt für Empörung in Brüssel: "Das F-Wort kann sie sich sparen."
Eine rüde Äußerung der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sorgt für eine Welle der Empörung. Der Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, forderte am Freitag sogar den Rücktritt von Nuland. Die im US-Außenministerium für Europafragen zuständige Abteilungsleiterin hatte in einem heimlich aufgenommenen Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew gesagt: "Fuck the EU."
Nuland selbst lehnte auf einer Pressekonferenz am Freitag in Kiew jeden Kommentar zu dem Vorfall ab. "Das war eine private, diplomatische Unterhaltung", sagte sie. Die Diplomatin soll sich nach Angaben des US-Außenministeriums aber bei ihren europäischen Partnern entschuldigt haben.
Auch eine Sprecherin der EU-Kommission wollte keine öffentliche Stellungnahme abgeben: "Wir kommentieren angeblich abgehörte Gespräche aus Prinzip nicht. Abgefangene private Unterredungen "sind nicht Teil unseres Werkzeugkoffers bei den Anstrengungen, der Ukraine beizustehen".
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Nulands Äußerungen dagegen für "absolut unakzeptabel", wie die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin sagte.
"Das F-Wort kann sich die Dame sparen"
Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas wollte die Causa zunächst nicht kommentieren. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek sagte, "das F-Wort kann sich die Dame sparen". Die US-Europabeauftragte scheine über ihren Themenbereich Europa nicht informiert zu sein. "Die Menschen in Kiew und anderswo in der Ukraine demonstrieren ja, weil sie in die EU wollen und nicht in die USA."
Verbale Ausrutscher und Mikro-Pannen
Nuland hatte sich in einem vertraulichen Telefongespräch vor einigen Tagen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, unter anderem mit den Worten "Fuck the EU" zur Situation in der Ukraine geäußert. Im Gespräch ging es um Lösungsansätze zur Beilegung der Krise in der früheren Sowjetrepublik. Nuland und Pyatt betonten dabei, dass der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko zunächst keine Rolle in einer möglichen Übergangsregierung spielen solle, die vom früheren Außenminister Arseni Jazenjuk angeführt werden könnte.
"Das ist ein neuer Tiefstand"
Klitschko selbst hat die Veröffentlichung von Telefongesprächen der US-Diplomatin Victoria Nuland als Provokation bezeichnet. Zugleich sprach er in der "Bild"-Zeitung (Samstag-Ausgabe) von einer Falle. "Es ist für mich klar ersichtlich, dass die USA und die EU mit der Veröffentlichung provoziert werden sollen. Alle Seiten müssen jetzt besonnen reagieren und sollten nicht in diese Falle tappen", mahnte Klitschko. "Es ist wichtig, dass die USA und die EU weiterhin gemeinsam vermitteln, alles andere hilft nur dem Regime von Janukowitsch."
Die USA beschuldigten direkt Russland, hinter der Veröffentlichung des Mitschnitts im Internet zu stehen. "Dies ist ein neuer Tiefstand der russischen Spionagetaktik", sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington gelten als belastet, etwa wegen des vorläufigen Asyls für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Russland. Auch der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, deutete auf Moskau als Urheber.
Russland will im Ukraine-Konflikt USA und EU auseinanderdividieren. Dass auch die Agenten in Moskau die Kunst der Spionage beherrschen, ist über die NSA-Affäre ganz in Vergessenheit geraten.
Einen verbalen Ausrutscher leistete sich Victoria Nuland, Europa-Beauftragte des US-Außenamtes, in einem vierminütigen Telefonmitschnitt, der im Internet auftauchte. Doch auch die EU wurde offenbar abgehört.
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